Schlagwort-Archive: Politik

Das Phänomen Berlusconi, die Ohnmacht Italiens

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Das Phänomen Berlusconi, die Ohnmacht Italiens

Mit 314 zu 311 Stimmen kam Berlusconi glimpflich aus dem Misstrauensvotum hervor. Jeder weiß, dass viele Stimmen vom mächtigen Großaktionär Italiens gekauft wurden und keiner kann sich dagegen wehren. Die schwächelnde und unorganisierte Opposition hat erneut das Nachsehen. Davon mal abgesehen, gibt es einfach keinen, der eine so sehnlich herbeigewünschte Nachfolge Berlusconi’s antreten könnte.

Berlusconi hat damit zwar keine allein handlungsfähige Regierung mehr, aber es wird noch den ein oder anderen geben,

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Amerikas größter Diplomat, Richard Holbrooke, ist tot

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Amerikas größter Diplomat, Richard Holbrooke, ist tot

Ihm hat die Welt viel Frieden zu verdanken.

Während einer Sitzung mit Hillary Clinton am Freitag ist es ihm plötzlich unwohl geworden und man lieferte ihn in ein Krankenhaus ein. Diagnose Riss an der Hauptschlagader. Eine mehrstündige Operation konnte sein Leben nicht mehr retten, er starb am Montag an den Folgen dieses Risses. Holbrooke war ein Diplomat, der sich nicht scheute, auch den ganz großen Kriegsverbrechern seine Meinung ohne Umschweife Kund zu tun, ob politisch oder wirtschaftlich wichtig oder nicht. Friedensverhandlungen unter schwierigsten Bedingungen an den gefährlichsten und entlegensten

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85 Milliarden Euro für Irland

Veröffentlicht am von November 10, 2014

85 Milliarden Euro für Irland

Der Rettungsschirm wird aufgespannt. Irland muss aus eigener Kraft viel zu diesem „Zuschuss“ beitragen, was im Ansatz natürlich richtig ist. Das Wort Millionen gibt es ja gar nicht mehr heutzutage. Peanuts. Aber egal, es muss gespart werden und Schulden, die, ohne die Bürger vorher zu fragen, schließlich der Vater Staat gemacht hat im Laufe der Jahre, müssen halt irgendwann bezahlt werden. Und bezahlen müssen diejenigen, von denen Vater Staat ohnehin lebt. Die alte Leier. Einsparungen beim Kindergeld, beim Arbeitslosengeld, bei Gehältern im niedrigen und mittleren Segment. Bei Sozialleistungen eben. Bei den kleinen Einkommen hat etwa ein durchschnittlicher Industriearbeiter

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Schwarz-Grüne Hanseaten vor dem abrupten Aus!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Schwarz-Grüne Hanseaten vor dem abrupten Aus!

Die Grünen wollen die schwarz-grüne Koalition in Hamburg verlassen. Heute ab 12.00 Uhr findet dazu eine Pressekonferenz statt, zu der die Grünen geladen haben. Die Lage in der Hamburger Politik hatte sich in der vergangenen Woche zugespitzt, nachdem jetzt auch noch der Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurückgetreten ist. Dies ist bereits der fünfte Rücktritt eines Senatsmitglieds innerhalb weniger Monate. Bei einer Klausurtagung der

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Count Down auf der Grünen Insel

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Count Down auf der Grünen Insel

Ein schwindelerregender Immobilienboom, der maßgeblich für die jetzige Pleite Irlands ist, dessen Ursachen jedoch nicht erkannt werden wollten, hat die irische Regierung in die Knie gezwungen, denn anders als es in Griechenland war, wurden in Irland bereits seit über 2 Jahren einschneidende Sanierungsmaßnahmen ergriffen, ohne dass dies von Oben gefordert war. Das alles spielt jetzt keine Rolle mehr, denn die Iren sind sauer auf ihre Politiker. Der irische

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Die Angst vor Terroristen wird immer präsenter

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Die Angst vor Terroristen wird immer präsenter

Lange hat er gewartet, doch jetzt scheint selbst der zurückhaltende Innenminister Thomas de Maiziéres kein Mittel zur Beruhigung mehr zu finden. Bereits am 22. November wollen angeblich bis zu 4 Terroristen der El Kaida aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet nach Deutschland einzureisen, ihre Reise hat bereits begonnen. Besonders gefährdet sind Verkehrsknotenpunkte und größere Menschenansammlunge, wie z.B. die sich im Aufbau befindlichen Weihnachtsmärkte. Die Warnungen müssen ernst genommen werden, dabei sind es längst

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Staat nimmt immer mehr Steuern ein

Veröffentlicht am von April 23, 2013

Staat nimmt immer mehr Steuern ein
Der Deutsche Staat kann sich ja freuen, da er immer mehr Steuern einnimmt. Im Oktober lagen die Steuereinnahmen drei Prozent höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt nahmen Bund, Länder und Gemeinden 33,9 Milliarden Euro Steuern ein. Von Januar bis Oktober flossen insgesamt 385,6 Milliarden Euro Steuern an den Fiskus. Das sind „nur” noch 150 Millionen Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Das aber mit Ende des Jahre bei weitem überschritten wird, also Mehr Einnahmen sein werden. Die deutsche Wirtschaft könnte in diesem Jahr um bis zu 3,7 Prozent wachsen, hoffen Konjunkturforscher. Das wäre das höchste

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Offer packt seine Koffer

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Offer packt seine Koffer

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums und somit des Herrn Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Offer, zieht nach der letzten Rüge seines Chefs in aller Öffentlichkeit die Konsequenzen und tritt als Sprecher und Untertan zurück. Wolfgang Schäuble, der seit ca. 20 Jahren nach einer Attacke auf sein Leben querschnittsgelähmt ist, war es offensichtlich leid, dass seine Arbeitsanweisungen nicht das erste Mal nicht nur nicht erhöhrt wurden, sondern ganz einfach und lapidar aus Beamtensicht des Ausführens nicht Wert waren. Ein Sprecher ist bzw. soll sein ein enger

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Nach 68stündiger Reise ist Castor fast am vermeintlichen Ziel

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Nach 68stündiger Reise ist Castor fast am vermeintlichen Ziel

Nix hat’s genutzt, das Schlottern und Bangen der Gegner zur Endlagerung des hochgiftigen Atommülls, der Zug ist heute trotz längerer Zwangspausen kurz vor seinem Ziel in Dannenberg angekommen. Jetzt geht’s noch etwa 20 km weiter auf der Straße zum Zwischenlager Gorleben. Mehr als 1000 Castorgegner blockieren die Straßen dorthin. Erst

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Einwanderungsdebatte

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Einwanderungsdebatte

Vorwort

„Im zweiten Jahr in Folge haben mehr Menschen Deutschland verlassen, als aus dem Ausland zugezogen sind. 2009 zogen insgesamt 721.000 Menschen nach Deutschland, 734.000 gingen jedoch weg!“

Ein Punktesystem wird nicht für gut befunden, lt. Statistik schwänzen mehr als 20 % der Zuwanderer die verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, ohne dass sich damit für sie etwas ändern würde. Ferner rechnet man mit ca. 10 % derjenigen, die Kurse beginnen, aber nicht beenden und vorzeitig abbrechen (das sieht meistens so aus, dass der

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Aus gegebenem Anlass eine Kurzeinführung in das kanadische Punktesystem für Einwanderer

Veröffentlicht am von November 15, 2014

Aus gegebenem Anlass eine Kurzeinführung in das kanadische Punktesystem für Einwanderer

Nach der neuerlichen, verwundernswerten Forderung Seehofer’s, der glaubt, dass es jetzt reiche mit dem Thema Fachkräftemangel, und der obendrein behauptet, dass aus deutschen Reihen die auf vielen Ebenen fehlenden hochqualifizierten Fachkräfte „gewonnen werden könnten“, möchte ich ohne Wertung auf das derzeit viel zitierte Punktesystem in Kanada hinweisen, welches sehr klare Vorgaben hat und damit jeglicher Diskussion über

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Mappus 21, eine Parallelwelt

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Mappus 21, eine Parallelwelt

Jetzt, wo’s eh schon zu spät zu sein scheint, rudern die Verantwortlichen für das Stuttgart 21 Desaster ein wenig zurück und schlagen leisere Töne an. Jetzt, wo die ersten Bäume gefällt sind, wo einige Demonstranten Gefahr laufen, ihr Augenlicht zu verlieren, wo „Berufsdemonstranten“ an die Grenzen der Ohnmacht getrieben wurden, fangen Politik und Kommunen an, miteinander verhandeln zu wollen. Gleichzeitig läuft das Projekt Bahnhof weiter. Ohne einen sofortigen

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5 Euro mehr für Hartzer, Ironie oder Realität?

Veröffentlicht am von November 10, 2014

5 Euro mehr für Hartzer, Ironie oder Realität?

„Diese Summe sei ja, mit verlaub, blanker Hohn“, so Anne Will gestern Abend in ihrer gleichnamigen Sendung zu Ursula von der Leyen. Die wiederum verteidigt die Summe der Erhöhung vehement und erklärt, dass nach den neuesten Berechnungen bei den Kindern sogar Abstriche gemacht hätten werden müssen. Von diesem Schritt sah man jedoch „kulanterweise“ ab. Und sie hat Recht, denn es war ja nicht geplant, den Hartz IV Empfängern das Leben schöner zu

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Die gefährlichen Angstschürer und die Macht des Islam

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Die gefährlichen Angstschürer und die Macht des Islam

Wir groß die Macht des Islam bereits wirklich ist, vermag ich nicht zu wissen, davor hätte ich Angst. Ich glaube, dass an dieser Macht niemand vorbei kommt und ich glaube sogar, dass die Politiker keine Handhabe gegen diese Macht haben, da wie immer eine große Zahl von Lobbies dahintersteckt, die entweder Geld oder Macht bringen und dadurch wohl auch eine Art Erpressermechanismus zum Erhalt des Friedens angenommen werden könnte. Erhalt des Friedens durch

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Eine Partei rechts von der CSU/CDU hätte bereits um die 20 %!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Eine Partei rechts von der CSU/CDU hätte bereits um die 20 %!

Andere Länder machen’s grad vor, der Rechtsruck kommt. In Deutschland, so schätzen Politologen, hätte eine rechtspopulistische Partei bereits ein Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent. Auch in vielen anderen Ländern Europas gewinnen solche Parteien zunehmend an Einfluss. Sie profitieren von einer fremdenfeindlichen Stimmung, die gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten zunimmt. Dabei spürt man nichts von dem wirtschaftlichen Aufschwung in

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