Schlagwort-Archive: Politik

Steinmeier fordert persönliche Konsequenzen zu Guttenberg’s

Veröffentlicht am von November 18, 2014

Steinmeier fordert persönliche Konsequenzen zu Guttenberg’s

Ein gefundenes Fressen für die vor sich hin dümpelnde SPD und deren Wählerschwund. Auf ihn mit Gebrüll lautet die Devise, denn wo immer es etwas zu meckern gibt, muss man das bei dem derzeitigen Umfragetief in der SPD auch tun. Ob diese Strategie Sinn macht?

Es stimmt, im Aufgabengebiet des CSU Lieblingsministers zu Guttenberg häufen sich die „faulen Eier“. Feldpost wird geöffnet, Vorgesetzte missbrauchen ihre Macht. Und der oberste Vorgesetzte, Karl-Theodor zu Guttenberg, muss zusehen, dass er früher zur Stelle ist, als es bis jetzt der Fall war, um derartige Tragödien, wie zuletzt auf dem

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Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, jetzt lassen wir’s krachen!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, jetzt lassen wir’s krachen!

Es hat lange gedauert, es hat an aller Nerven gezehrt, die Dimension dieser Steuererleichterung (haha) ist unermässlich. Und was die Zeitinanspruchnahme unserer führenden Politiker unserer derzeit regierenden Regierung betrifft, ist es schon mehr als gerecht, dass die Arbeitnehmer rückwirkend im Dezember 2011 auf den Monat umgerechnet gute 3 Euro mehr in der Tasche haben werden, toll was? Die bezahlten Stunden unserer Politiker, die für diese Entscheidung notwendigerweise herhalten mussten bzw. die unsere Politiker daran gehindert haben, sich wichtigen Dingen und Sorgen unserer Gesellschaft anzunehmen, will man gar nicht erst wissen. Einsparpotenziale gibt

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Rücksichtslose Dioxinmörder und Geldgeier

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Rücksichtslose Dioxinmörder und Geldgeier

Quod erat demonstrandum! Der Dioxinskandal zieht immer größere Kreise, ein Ende ist bei weitem nicht in Sicht. Was, wer und wieviel gepanscht, vergiftet und von wem rücksichtslos profitiert wurde und wird, wird wohl eher nicht aufgedeckt werden. Zu viele Vernetzungsmöglichkeiten und Verstecke haben die Hersteller von irgendwelchen Fetten und Futtermitteln seit langer Zeit systematisch aufgebaut. Eine Maschinerie, die nicht erst heute ihre Räder zum Laufen gebracht hat. Die Lieferanten von Zusatzstoffen zur Herstellung irgendwelcher Waren, in diesem Fall von Futtermittel, haben es verstanden, ein Konstrukt untereinander aufzubauen, der es keinem Part erlaubt, den anderen

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Benzin von Discountern gegen Willkür der Ölmultis

Veröffentlicht am von November 11, 2014

Benzin von Discountern gegen Willkür der Ölmultis

Die Österreicher haben es vorgemacht, die Idee des Aldi- oder Lidlbenzins ist super. In Österreich gibt es Aktionen bei Hofer (= Aldi Österreich), in denen das Benzin an bestimmten Tagen unter 1 € pro Liter kostet. Das wäre ein Paradies für uns Deutsche, oder? Ich kann mich noch sehr gut an Zeiten erinnern, in denen ich kurz vor der österreichischen Grenze auf dem Weg in den Süden meinen Wagen noch vollgetankt habe, weil es in Österreich und Italien viel teurer war, das Benzin. Inzwischen ist es genau umgekehrt. Ich versuche möglichst mit dem letzten Tropfen Benzin nach Österreich zu gelangen, um dann dort meinen Wagen richtig günstig vollzutanken. Ein wenig teurer wird’s dort zwar

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Nicht kleckern, klotzen! Sarah Palin’s merkwürdiger Rundumschlag

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Nicht kleckern, klotzen! Sarah Palin’s merkwürdiger Rundumschlag

Sie fühlt sich ungerecht behandelt von den Medien. Die würden Blutanklage (blood libel) betreiben, wenn sie Sarah Palin und ihre Mannschaft mitverantwortlich machten für das grässliche Attentat auf Gabrielle Giffords und weitere 6 Menschen, die nicht überleben durften. Der Ausdruck blood libel hat seinen Ursprung in der Theologie und bedeutet soviel wie Verleumdung religiöser Minderheiten z.B. durch die Praktiken des Ritualmordes oder auch, dass Juden Schuld am Tode Jesus Christus‘ hätten. Das sagt die Richtige.

Der rechtsradikale,

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Die USA hetzen sich auf, ein Kind kam unschuldig um’s Leben

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Die USA hetzen sich auf, ein Kind kam unschuldig um’s Leben

Im Bundesstaat Arizona kam ein Kind ums Leben, weil ein gerade mal 22jähriger Mann dachte, er müsse etwas tun für sein Land, oder so. Mitunter durch das lockere Waffengesetz in Amerika kam es schon zu so vielen grausamen Amokläufen, Attentaten und Tötungsdelikten im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und so verwundert es nur Heuchler, dass es dieses Mal eine Demokratin erwischt hat. Die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords schwebt nach einem glatten Kopfschuss aus nächster Nähe in Lebensgefahr, sie wurde sofort notoperiert und die Aussichten stehen zwar nicht gut, aber die Ärzte haben Hoffnung. Nicht so bei den anderen 6 Menschen, die auf der Stelle tot waren,

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Landunter! Rheinland-Pfalz und Hessen machen den Anfang

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Landunter! Rheinland-Pfalz und Hessen machen den Anfang

Schnee- und Eisschmelze plus Tauwetter ergeben jedes Jahr aufs Neue katastrophale Überschwemmungen, und jedes Jahr aufs Neue ist man vollkommen überrascht, dass so etwas passieren kann und so schnell? Momentan sind die Überschwemmungen geographisch ungerecht verteilt. Es trifft Rheinland-Pfalz und Hessen, viele Straßen sind unpassierbar, außer mit dem Schlauchboot, und die Feuerwehren haben alle Hände und Schläuche voll zu tun, um überflutete Keller trocken zu saugen.

Noch ist die Lage nicht dramatisch, es wird aber an

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Bye Bye Mister Schwarzenegger

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Bye Bye Mister Schwarzenegger

Er ist 2003 angetreten, um den überschuldeten Haushalt in Kalifornien, der zum Rauswurf seines Vorgängers Gray Davis geführt hatte, zu sanieren, und um den Amerikanern endlich Aufmerksamkeit auf deren völlig ignoriertes Umweltbewusstsein zu lenken. Letzteres ist ihm in Sachen Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausabgasen ganz gut gelungen, zumindest so gut, wie dies bei der Bevölkerung in Kalifornien eben möglich zu sein scheint. Das finanz- und wirtschaftspolitische Bestreben des ehemaligen Actionheldes und berühmtesten Body Builders ist leider reichlich daneben gegangen. So wurde der Schuldenberg in der Amtszeit von Arnold Schwarzenegger mehr als verdoppelt, die

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Das Urteil von Michail Chodorkowski beweist es: Keine Demokratie in Russland

Veröffentlicht am von April 23, 2013

Das Urteil von Michail Chodorkowski beweist es: Keine Demokratie in Russland
Das umstrittene Urteil von Michail Chodorkowski, der nun weitere Jahre im Gefängnis bleiben muss, beweist es wieder: Keine Demokratie in Ruslland, im Gegenteil, alles wird und wurde vom Staat kontrolliert. Das Kritiker einfach verschwinden, ist man ja gewohnt, aber diesesmal wurde eben einer für einen Schauprozess benötigt.
Doch ist er wirklich schuldig? Denn

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Profilneurose in der Diktatur Weißrussland gegen alle Menschenrechte

Veröffentlicht am von November 12, 2014

Profilneurose in der Diktatur Weißrussland gegen alle Menschenrechte

Die Helden in Weißrussland, wie in Russland, sind Menschen, die sich trauen, auf das getürkte Machtregime unter Lebensgefahr aufmerksam zu machen. Diktator Alexander Lukaschenko, der sich bei Wahlen am 19. Dezember Wählerstimmen erkauft, oder oppositionelle Wählerstimmen vertauscht hat, geht gnadenlos gegen die Menschen und Organisationen vor, die ihm Steine in den Weg des Grauens werfen wollen. Chancenlos sind sie, die gedacht haben, es würde eine Art Demokratie aufblühen können. Beinahe die gesamte Opposition sitzt zwischenzeitlich ein, viele sind

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Michail Chodorkowski, die Degradierung Medwedew’s

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Michail Chodorkowski, die Degradierung Medwedew’s

Solange alles nach Putin’s Plan läuft darf Medwedew ein bisschen regieren. Bis hierhin und nicht weiter, denn den Fall Chodorkowski schreibt sich der Big Boss auf seine eigene Fahne. Der Fall des Kremlkritikers, der sich nicht verbiegen lässt, Michail Chodorkowski, zeigt erneut auf, was alle schon wussten. In Russland steht die Macht nach wie vor über dem Recht. Medwedew wollte gegen die notorische Korruption in Russland vorgehen, er wollte reformieren, es blinkte sogar das ein oder andere Mal so etwas wie Opposition gegen Wladimir Putin auf. Den Worten folgten jedoch bis heute

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Putin’s Erzfeind Chodorkowski schuldig gesprochen

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Putin’s Erzfeind Chodorkowski schuldig gesprochen

Vor noch gar nicht so langer Zeit hatte Dmitri Medwedew Vladimir Putin indirekt gerügt, als dieser vehement die Verurteilung des Oligarchen Chodorkowski forderte. Da trauten wir unseren Augen und Ohren nicht, da wir glaubten, Putin’s Macht in Russland sei tatsächlich ein wenig gebrochen. Weit gefehlt. Das Gericht in Moskau befand den Ölmulti für schuldig und man muss nicht lange suchen, wem er dieses Urteil zu verdanken hat. Dem eigentlichen Big Boss eben.

Mit seinem Öl-Konzern Yukos soll Chodorkowski Öl abgzweigt haben im Wert von

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Ausstieg der Ärzte aus dem Kassenverband gescheitert

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Ausstieg der Ärzte aus dem Kassenverband gescheitert

Den Mut, ein vollkommen neues Terrain zu betreten, hatten sie dann doch nicht. Nur knapp 40 % der niedergelassenen Allgemeinärzte in Bayern kamen dem kollektiven Aufruf des Verbandschefs Wolfgang Hoppenthaller nach, die anderen hatte der Mut verlassen. Hoppenthaller und die meisten Hausärzte in Bayern wollen die von den Kassen aufgedrückten Honorarvereinbarungen nicht mehr hinnehmen und strebten die Abnabelung von den Krankenkassen an. Aber die Folgen, die dieses procedere nach sich gezogen hätte, waren dann doch zu weitreichend, um das Minimalziel von 60 %

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Familie zu Guttenberg, ein Dorn im Auge der Neider

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Familie zu Guttenberg, ein Dorn im Auge der Neider

Die Stimmen werden lauter und kritischer, wenn es um die Afghanistan-Reise der Familie zu Guttenberg geht. Im Schlepptau hatten die dann auch noch Johannes B. Kerner, der vor Ort eine Sendung aufzeichnen durfte, und Abgeordnete, ausschließlich aus den eigenen politischen Reihen. Der Besuch war der traditionelle Weihnachtsbesuch eines Verteidigungsministers in Krisengebieten, in denen u.a. auch deutsche Soldaten stationiert sind. Dass ein derartiges Handeln sofort auf Widerstand der Nichtbeachteten stoßen würde, war dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ganz sicher bereits bei seiner Reiseplanung gewiss. Doch die Frage lautet, was der Besuch

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Sinnes- und Schaffenskrise in der FDP. Der Letzte macht das Licht aus

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Sinnes- und Schaffenskrise in der FDP. Der Letzte macht das Licht aus

Viele Spieler haben sie nicht auf der Ersatzbank, die Guido Westerwelle’s Nachfolge antreten könnten. Der FDP laufen die Wähler scharenweise davon. Nicht nur die, die ihnen 2009 so schöne Prozente bescherten, sondern auch die, die immer schon die FDP gewählt haben, komme was wolle.

Herr Westerwelle steht unter Beschuss, aber – wenn man das so sagen darf – auch unter Artenschutz. Es ist nämlich eine Illusion zu glauben, dass durch einen personellen Führungswechsel das Credo der einst innovativen FDP wieder an die

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