Schlagwort-Archive: Politik

Annette Schavan, Doktor a.D.

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Annette Schavan, Doktor a.D.

Fast alle, die bei einer geheimen Abstimmung der Universität Düsseldorf, abstimmen durften, ob die Doktorarbeit von Annette Schavan in großen Teilen plagiiert war, bestätigten dies. Die Bundesbildungsministerin (CDU) steht mit dem Rücken zur Wand. Schlamperei und Vergesslichkeit, Argumente, mit denen Schavan die Beibehaltung des Doktortitels verteidigen wollten, waren es jedenfalls nicht. Dazu ist Annette Schavan zu intelligent, und dazu hat Annette Schavan die ermittelnden Institutionen für zu blöd gehalten. Am Dienstag wurde offiziell das Verfahren zur Aberkennung des akademischen Grades eingeleitet.

Es ist dennoch verfrüht zu sagen, dass Annette Schavan, die weiterhin das Vertrauen der Kanzlerin und Ursula von der Leyen’s hat, ihren Titel abgeben wird müssen. Sie hat

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Rot-Grün macht’s in Niedersachsen, hauchdünner Wahl-Zittersieg

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Rot-Grün macht’s in Niedersachsen, hauchdünner Wahl-Zittersieg

Ein Elfmeterschießen könnte nicht spannender sein, als die gestrige Landtagswahl in Niedersachsen. Ein Hase- und Igelspielchen, bei dem die SPD dank des Superergebnisses der Grünen das Näschen einen Tick weiter vorne hat. David McAllister wird als Landesvater Niedersachsens von Stephan Keil, SPD, abgelöst, Schwarz-Gelb zum 13. Mal in Folge Verlierer. Das muss zu denken geben. Schließlich ist nach der Wahl vor der Wahl, und diese Wahl war mehr als nur ein kleiner Warnschuss in Richtung Regierung.

Trotz oder wegen Peer Steinbrück konnte die SPD hauchdünn einen Sieg und damit Politikwechsel auch in Niedersachsen einläuten, bzw. konnten es die

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Landtagswahl in Niedersachsen, rollen heute Köpfe?

Veröffentlicht am von November 18, 2014

Landtagswahl in Niedersachsen, rollen heute Köpfe?

Seit 08.00 h sind die Wahllokale geöffnet, ca. 6 Mio. Bürger sind wahlberechtigt.

Laut Wahlprognosen und -barometern sieht’s sowohl für die FDP, aber auch für die SPD gruselig aus. Fällt die FDP unter die 5 % Hürde und stünde somit der CDU für eine Regierungskoalition in Niedersachsen nicht mehr zur Verfügung, wäre, wie schon immer in den letzten Jahren, die einzige Alternative Rot-Grün. Bei denen ist aber auch nicht alles Gold was glänzt. Seit der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit der Machete durch das Land der Normal- und Niedrigverdiener prescht, liegen die Umfragewerte der SPD in besorgniserregender Tiefe. Und damit würde es auch für Rot-Grün nicht reichen. Die Grünen stehen besser da als je zuvor, aber halt nicht gut genug.
Laut Umfragen liegen

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Mister Rauchverbot zieht von Passau nach München

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Mister Rauchverbot zieht von Passau nach München

Seit seiner erfolgreichen Aktion zum Rauchverbot in Bayern ist Sebastian Frankenberger für viele ein rotes Tuch. Er und seine Anhänger haben dafür gesorgt, dass viele kleine Kneipen pleite gegangen sind, insbesondere in Städten. In Passau hat Frankenberger von den dort ansässigen Wirten mehrheitlich Lokalverbot bekommen, denn auch die leiden unter dem Rauchverbot. Die Menschen bleiben lieber zuhause, da ist es halt gemütlicher. Für jede Zigarette rauszugehen, macht keinen Spaß.
Andererseits muss ich zugeben, dass ich seitdem, wenn ich mal ausgehe, sehr viel weniger rauche, andere

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BER, Flughafen Berlin-Brandenburg: Unglaubwürdiges Bäumchen wechsel dich Spiel

Veröffentlicht am von November 10, 2014

BER, Flughafen Berlin-Brandenburg: Unglaubwürdiges Bäumchen wechsel dich Spiel

Der König Wowereit ist tot, es lebe der König Platzek. Was das nun wieder soll? Für wie blöd wird der Bürger denn eigentlich noch gehalten?

Das gescheiterte Projekt Hauptstadt-Airport „Willy Brandt“ will sich keiner so recht auf die Fahne schreiben. Natürlich ist Klaus Wowereit kein Bauingenieur oder Architekt und natürlich kann er mittelbar nichts für die vierte (und sicherlich nicht letzte) Verschiebung auf den Nimmerleinstag, aber die Verantwortung für ein Vorankommen hatte er inne. Hatte er! Denn diese Verantwortung wurde nun kurzerhand auf seinen Kollegen, den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck abgeschoben. Wie ein Fernsehjournalist zutreffend sagte: „Platzeck kann

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Nix wird’s mit der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Nix wird’s mit der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg!

Eiweh, wie peinlich ist das denn? Die zuletzt angekündigte Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports „Willy Brandt“ für den 27. Oktober 2013 wurde abgesagt, ein neuer Termin kann gar nicht genannt werden! Massive Baufehler, ein bereits im Vorfeld „Kaputtsanieren“ des Flughafens, brandschutztechnische Mängel und ein nicht funktionierendes Flughafen-Netzwerk, welches u.a. für sicheres Einchecken, Boarding und Beleuchtung der Start- und Landebahnen unabdingbar ist, sind nur einige wenige Fakten, die eine Eröffnung dieses Flughafens unmöglich machen! Und Herr Wowereit, der das bereits seit Mitte Dezember weiß, fliegt in den Urlaub, ohne sich darum zu kümmern.

Eine

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Philipp Rösler und seine heiligen drei Könige

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Philipp Rösler und seine heiligen drei Könige

Königstreu sind sie nicht mehr, die Teamplayer bei der FDP. Heute, am traditionellen Dreikönigstreffen muss Rösler verbal punkten, ob das gelingt, liegt im Stern über Betlehem. Am 20. Januar 2013 ist Schicksalswahl in Niedersachsen, der Heimat Röslers, und gleichzeitig Rücktrittsgebot des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers, sollte die FPD die Fünfprozenthürde nicht erklimmen, da die Wahlprognosen nichts Gutes erahnen lassen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel, ein Verlierer aus der Ära Westerwelle (der damals gegen die Bürokratie durch die Schaffung neuer Ministerien war), und Fraktionschef Rainer Brüderle werden

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Neonazi’s Deckmäntelchen, der Sport

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Neonazi’s Deckmäntelchen, der Sport

Es ist zum Haare-Raufen. Da denkt man als treu umsorgendes Elternteil, dass man das Beste für sein Kind tut, indem man es in einen Sportverein steckt, und die Gefahr, die da lauert, ist eine der größten für meine Begriffe überhaupt. Die Kinderfänger von Braunau. Die Neonaziszene!

Gerade in Sportvereinen nämlich sind sie präsent, machen sich unbemerkt bzw. – und das ist noch schlimmer – irgendwie ignoriert oder gar anerkannt – breit. Sport und Politik, das sind zwei Paar Schuhe? Weit gefehlt!

Ein eher prominentes Opfer forderte die Neonazi-Szene in der Ruderin Nadja Drygalla, die im August 2012 das olympische Dorf in London verlassen musste, als man deren Beziehung zu Michael Fischer aufdeckte. Michael Fischer, der zwar von sich selbst behauptete, der rechtsextremen Szene abgeschworen zu haben, der aber höchster

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Peter Struck, plötzlicher Tod mit 69

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Peter Struck, plötzlicher Tod mit 69

Er rockte pfeiferauchenderweise die Bühne, oder er fuhr mit seiner Clique Motorrad. Das war das Leben, das Peter Struck die letzten 4 Jahre nach seinem ersten Herzinfarkt und Schlaganfall geführt hat. Peter Struck, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender und Verteidigungsminister der besonderen Art, ist am Mittwoch im Alter von 69 Jahren seinem zweiten Herzinfarkt erlegen.
Ein Flaggschiff der SPD, einer, der keinem nach dem Mund redete und seine Politik so gestaltete, dass er voll dahinter stehen konnte, Wahlkampf hin,

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Imagepolitur à la Berlusconi, Verlobung mit 27Jähriger

Veröffentlicht am von November 18, 2014

Imagepolitur à la Berlusconi, Verlobung mit 27Jähriger

Francesca Pascale, Ehefrau Nummer Drei? Bunga-Bunga Silvio, ein Mann ein Wort. Am Sonntag gab Berlusconi seine Verlobung mit der um fast 50 Jahre jüngeren, selbstredend höchst attraktiven Dame bekannt, die Mitglied einer Initiative mit dem Namen „Silvio, wir vermissen dich“ ist. Der frühere italienische Regierungschef, der nach seinem endgültigen Rücktritt wieder antritt, teilte so kurz vor Weihnachten tränenrührend mit, dass

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93 % für Stolper Peer Steinbrück, ein Neuanfang vom Feinsten

Veröffentlicht am von November 10, 2014

93 % für Stolper Peer Steinbrück, ein Neuanfang vom Feinsten

Von wegen, Peer Steinbrück hätte sich bereits sein eigenes Grab geschaufelt. 93 % der Parteigenossen standen auf dem Parteitag in Hannover hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten, der sympatisch nervös mit einer Rede anfing, die diesen unbequemen Herrn in einem ganz anderen, als dem unbeirrbaren Licht darstellte.

Anders, als in anderen Reden, in denen wir alle einen Meisterkurs in Rhetorik belegen konnten, wurde Steinbrück gar konkret. Die SPD legt sich vor der Wahl fest, ohne Wenn und Aber. Ich bin gespannt, was aus der

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Berlusconi tritt an, Monti tritt ab, Italien fährt Achterbahn

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Berlusconi tritt an, Monti tritt ab, Italien fährt Achterbahn

Er hat’s nicht lange an der Spitze des ebenfalls krisengeschüttelten Italiens ausgehalten, Ministerpräsident Mario Monti. Sein Rücktrittsangebot hat er bereits mit Staatspräsident Giorgio Napolitano eingehend besprochen, ein Zurück gibt’s demnach nicht mehr. Eines muss noch erledigt werden, dann steht der Weg wieder einmal offen für Bungabunga-Silvio. Das Gesetz über eine Schuldenbremse für Italien will Monti im Parlament auf jeden Fall noch durchbringen, ansonsten hält Monti es für nicht möglich, Italien regierungsfähig zu machen.

Im Frühjahr 2013 stehen in Italien

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Jetzt ist’s amtlich, NPD Verbotsverfahren wird erneut eröffnet!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Jetzt ist’s amtlich, NPD Verbotsverfahren wird erneut eröffnet!

Was 2003 als peinliches Zugeständnis an Unzulänglichkeiten endete, soll jetzt unter besseren Voraussetzungen noch einmal mit aller Macht versucht werden. Dem eindeutigen Ja zu einer Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremistische NPD folgten heute bei dem Treffen in Rostock-Warnemünde die Empfehlungen der Ministerpräsidenten. Jetzt kann’s losgehen!
Dieses Mal aber sind alle auf der Hut, dieses Mal sind die Belege bis aufs kleinste Detail geprüft und auf Echtheit zertifiziert, und dieses Mal gibt es dem Vernehmen nach keine V-Leute im Verbund der abzuschaffenden

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Neue Salami-Lappalie: Peer Steinbrück fuhr mit der „NetzCard First“ zu seinen Vorträgen

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Neue Salami-Lappalie: Peer Steinbrück fuhr mit der „NetzCard First“ zu seinen Vorträgen

Parlamentarier erhalten von der Bahn eine Gratis-Karte für die erste Klasse, die sog. „NetzCard First“. Diese soll Peer Steinbrück auch in Anspruch genommen haben, um zu seinen außerparlamentarischen Nebenjobs anzureisen. Das ist doch in Ordnung!

Das wäre ja so, als wenn der Angestellte, dem z.B. eine MVV Monatskarte von seinem Arbeitgeber (steuerbegünstigend) bezahlt wird, damit nicht mal abends in die Oper fahren dürfte oder am Wochenende sonst wohin. Jetzt wird Steinbrück zerfieselt nach allen Regeln der Kunst, und das in einer dermaßen kleinkarierten Art, die 1. viel wertvolle Zeit in Anspruch nimmt, und 2. wahrlich

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Urwahl bei den Grünen entschieden. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machen’s

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Urwahl bei den Grünen entschieden. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machen’s

Der Fraktionschef Jürgen Trittin und die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurden mit 71,9 % und 47,3 % von ihrer Partei recht eindeutig auserwählt, die Grünen beim Wahlkampf als Spitzenkandidaten zu vertreten. Für Claudia Roth endete diese erste Urwahl in einem Desaster. Weit abgeschlagen erhielt die Parteichefin der Grünen nur 26,2 % der Stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast kam auf 38,6 % der Stimmen.
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hat mit dieser Entscheidung also nun auch für die Grünen begonnen.

Während die einen noch in der Startphase stehen, brodelt es bei den „Großen“ bereits. Die Höhe und Handhabung

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