Jetzt hat die Wettbewerbskommissarin der EU, Margrethe Vestager, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.
1. gegen Irland, weil es dem iphone Hersteller Apple 13 Milliarden Euro an Abgaben erlassen hat.
2. gegen Luxemburg, weil es beim Internethändler Amazon auf 250 Milliarden Euro verzichtet hat.
Mit Unverständnis haben wir die Meldungen von den Wahlergebnissen in den neuen Bundesländern wahrgenommen. Und vielleicht auch mit ein bisschen Wut im Bauch. Seit 27 Jahren zahlen wir den Soli. Viele ostdeutsche Innenstädte sehen aus wie kleine Schmuckkästchen.
weiter lesen >>Die Wahlanalysen und guten Ratschläge überbieten sich rund um uns herum. Einen besonders interessanten Standpunkt vertreten einige der befragten Künstler.
weiter lesen >>Bessere Arbeitsbedingungen fordern die streikenden Pflegekräfte. Wegen des akuten Personalmangels arbeiten viele von ihnen am Rande eines Burnouts. Laut der Gewerkschaft Verdi fehlen in deutschen Krankenhäusern 70 000 Pflegekräfte und diese Situation wird sich auf … weiter lesen >>
Bei dieser Bundestagswahl werden sich die Wähler, die eine Neuauflage der Großen Koalition verhindern wollen, sehr schwer tun. Denn es gibt fast ein Kopf an Kopf Rennen zwischen den Linken, der FDP, der AfD und … weiter lesen >>
Die vielen negativen Meldungen, die täglich auf uns herein prasseln, führen bei manchem zu negativen, depressiven Stimmungen. Umso erfreulicher ist es, von dem Bestseller Philosophen Wilhelm Schmid in seinem Buch „Gelassenheit“ gesagt zu bekommen: „Unserem … weiter lesen >>
China, das mit extremer Luftverschmutzung zu kämpfen hat, stellt Forderungen an die deutschen Hersteller der Dieselfahrzeuge. Die Proteste in der Bevölkerung gegen den krank machenden Smog im Reich der Mitte werden lauter und zwingen die Politiker zum Handeln. Sie fordern die Automobilhersteller auf, schneller auf die Produktion von Elektroautos umzusteigen.
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Zwei Professoren der Princeton Universität stellten fest, dass das Volk gar nicht daran denkt, sich selbst zu regieren. Sie erteilen ihren Volksvertretern mangels Durchblick in fast allen Politikfeldern eine gesetzgeberische Blankovollmacht.
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Die Parteibasis hat mit der Urwahl entschieden: Zwei Politiker, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die zum Flügel der Realos gerechnet werden, gehen als Spitzenkandidat/innen in den Bundeswahlkampf. Damit sind die Chancen für eine mögliche schwarz-grüne Koalition gestiegen.
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Nach der Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May wird es einen klaren Bruch mit der EU geben.Sie will keine Teilmitgliedschaft. Es soll kein „halb drinnen, halb draußen“ geben. Dabei geht es besonders um eine klare Linie in der Einwanderungspolitik. Sie bedient damit den rechten Rand der Bevölkerung, von dem es seit langem lautstark tönte.
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Der Vorwurf von Joschka Fischer lautet: „Man hat in den letzten Jahren akzeptiert, dass über dieses Europa geschimpft wurde, und dass sich die nationalen Regierungen aus der Verantwortung gestohlen haben. Das muss anders werden! Für die Umsetzung der Idee Europa muss man Durchhaltevermögen haben. Das ist kein Sprint, das ist ein Ultramarathon“!
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Laut einer Erhebung des Bundes Presse Amtes ist es 73 Prozent der Studierenden wichtig, sich selbst Wünsche zu erfüllen. 1995 lag dieser Wert noch bei 31 Prozent. Das Interesse an Politik ist seither auf 45 Prozent gesunken. -Doch was brauchen wir für eine funktionierende Demokratie?
weiter lesen >>Überall in den bayerischen Landen sind gerade die neu gewählten Kommunalpolitiker zusammen getreten. Und landauf landab stellt man fest, wie gering der Anteil der Frauen ist. Ja, woran liegt das denn wohl?
weiter lesen >>Silvio Berlusconi, Italien’s Damoklesschwert, verhindert Regierungsbildung
Dem Mythos nach, soll Damokles ein heuchelnder, falscher, neidbeladener Höfling gewesen sein, der seinem tyrannischen Herrn Honig um den Bart geschmiert haben soll, um an dessen Macht und Reichtum zu kommen. Sein Herr Dionysius, einer von vielen dieses Namens, habe den Braten gerochen, seinen Höfling zum Festmahl an die herbeigesehnte königliche Tafel geladen. Über dem Sitzplatz Damokles‘ wurde dessen Schwert mit nur einem Rosshaar befestigt, so dass aus dem Mahl eine Qual wurde. Damokles verzichtete gezwungenermaßen und kleinlaut auf das luxuriöse Fressgelage und musste einsehen, dass Reichtum und Macht keinen Schutz vor einer Bedrohung bieten. Ob es diesen Damokles überhaupt gegeben hat
weiter lesen >>Nach Zypern. Wer kommt als Nächstes? Bye Bye Anleger
Die Anleger sind gewarnt, kleinste Unebenheiten und Engpässe dort, wo sie ihr Geld gebunkert haben, werden bestraft werden. Und damit Europa. Wer glaubt denn noch allen Ernstes, dass Zypern und die Art, wie es behandelt wurde, ein Einzelfall bleiben wird? Keiner. Schon werden Länder genannt, deren Geschäftsmodell dem zypriotischen ähnlich ist. Vom Wunderland und Steuerparadies zum gefährlichen Eurofeind und Kriseninitiator degradiert.
Vorbei sind die Zeiten, in denen man sein Geld zu 100 Prozent sicher wähnte bei Banken, die diskret bei der Geldvermehrung helfen oder bei der Steuerersparnis geniale
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