Archiv der Kategorie: Politik

Neues und Aktuelles aus der Politik

Putin’s Erzfeind Chodorkowski schuldig gesprochen

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Putin’s Erzfeind Chodorkowski schuldig gesprochen

Vor noch gar nicht so langer Zeit hatte Dmitri Medwedew Vladimir Putin indirekt gerügt, als dieser vehement die Verurteilung des Oligarchen Chodorkowski forderte. Da trauten wir unseren Augen und Ohren nicht, da wir glaubten, Putin’s Macht in Russland sei tatsächlich ein wenig gebrochen. Weit gefehlt. Das Gericht in Moskau befand den Ölmulti für schuldig und man muss nicht lange suchen, wem er dieses Urteil zu verdanken hat. Dem eigentlichen Big Boss eben.

Mit seinem Öl-Konzern Yukos soll Chodorkowski Öl abgzweigt haben im Wert von

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Ausstieg der Ärzte aus dem Kassenverband gescheitert

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Ausstieg der Ärzte aus dem Kassenverband gescheitert

Den Mut, ein vollkommen neues Terrain zu betreten, hatten sie dann doch nicht. Nur knapp 40 % der niedergelassenen Allgemeinärzte in Bayern kamen dem kollektiven Aufruf des Verbandschefs Wolfgang Hoppenthaller nach, die anderen hatte der Mut verlassen. Hoppenthaller und die meisten Hausärzte in Bayern wollen die von den Kassen aufgedrückten Honorarvereinbarungen nicht mehr hinnehmen und strebten die Abnabelung von den Krankenkassen an. Aber die Folgen, die dieses procedere nach sich gezogen hätte, waren dann doch zu weitreichend, um das Minimalziel von 60 %

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Flughafen Frankfurt, Urlauber ohne Strand gestrandet

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Flughafen Frankfurt, Urlauber ohne Strand gestrandet

Jetzt wird’s richtig eng, denn morgen fangen die Schulferien an, tausende Flüge sind gebucht, tausende Familien mit schulpflichtigen Kindern wollen woanders unterm Christbaum sitzen. Erst einmal müssen aber die auf die Reise geschickt werden, die seit bis zu 2 Wochen am Flughafen ausharren, um endlich ihr Ziel zu erreichen. Manche wollen nachhause, manche wollen weg. Die Lage hat sich zwar wetterseits ein wenig entspannt, aber es wird lange dauern, allen Flugreisenden gerecht zu werden. Es fehlt an Enteisungsmittel, es fehlt an Organisation, es fehlt an Geld und es fehlt an Zuverlässigkeit und Transparenz. Manche Reisende stehen staunend vor den Anzeigetafeln und stellen fest,

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Der Eid des Aloisius, bayerische Hausärzte kämpfen um Kompetenz

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Der Eid des Aloisius, bayerische Hausärzte kämpfen um Kompetenz

Der Ehrenkodex der Mediziner, der Eid des Hippokrates, wird zwar heute nicht mehr geleistet und hat keine Rechtswirkung, ist aber nach wie vor die ethische Grundlage allen medizinischen Handelns an Menschen. Wenn es in der Medizin auch Gebote gäbe, wäre das erste, Kranken nicht zu schaden. Es ist ein schwerer Weg bis dorthin. Bevor der Arzt auf die Menschheit losgelassen wird, muss er (gottseidank) sehr viele Prüfungen und Anstrengungen, sehr viel Disziplin, und mit einem Numerus Clausus von 1,0 bis maximal 1,3 (in Ausnahmefällen) sehr wenig Partyspaß als Schüler und Abiturient hinter sich gebracht haben. Erst vor ein paar Jahren schien dieser schier endlose Kampf der Allgemeinärzte mit der kassenärztlichen Vereinigung kompromissweise beigelegt, als die CSU dem Monopol der

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Drama und Chaos bei der Bahn ausschließlich wegen Geld

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Drama und Chaos bei der Bahn ausschließlich wegen Geld

Es ist ja nichts Neues, dass es im Dezember zuweilen zu Schnee, Eis und Glätte kommt. Konnte man sich früher von Seiten der Bahn auf für solche Engpässe vorgehaltenes Bahnpersonal verlassen, das selbstveständlich zur Verfügung stand, wenn witterungsbedingt an Schiene und Service gearbeitet werden musste, fällt dieser „Luxus“ heutzutage dem beabsichtigten Börsengang der Bahn zum Opfer. Bei Personal und Wartung wird drastisch eingespart, es geht halt wie immer nur ums Geld, denn Grund für die Sparmaßnahmen ist die Vorbereitung der Bahn auf den Börsengang. Die Bahn

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Nach den Rauchern jetzt die bösen Autofahrer, E 10 Biosprit ist im Anmarsch

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Nach den Rauchern jetzt die bösen Autofahrer, E 10 Biosprit ist im Anmarsch

Milliarden an Steuereinnahmen stehen im Budget unserer Regierung, und zwar von den verteufelten Rauchern. Die nicht mehr geduldeten, verschmähten und ausgesetzten Raucher tragen notwendigerweise und daher wichtig zum Staatshaushalt bei, obwohl sie es ja eigentlich nicht dürfen. Dies ist eine allzu alte Leier und dazu muss an dieser Stelle auch nichts mehr gesagt werden. Jetzt kommt der nächste Schachzug in großen Schritten auf uns zu. Biobenzin E 10.

Es gibt keinerlei überzeugende Aussagen zu diesem Vorstoß, dennoch wird es ab 2011 das aus

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Diktator Alexander Lukaschenko und das betrogene Weißrussland

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Diktator Alexander Lukaschenko und das betrogene Weißrussland

Bei einer Wahlbeteiligung von 90 % wurde Alexander Lukaschenko auch dieses Mal gegen alle Proteste der Bürger wiedergewählt. Die Abstimmung in Minsk gilt als unfrei. Lukaschenko erhielt knapp 80 % der Stimmen, ein Großteil davon soll gefälscht sein. So bestätigten in Interviews einige Mutige, dass sie mit eigenen Augen gesehen hätten, wie die ersten ca. 20 % der Stimmabgaben bereits kurz nach Eröffnung der Wahllokale kurzerhand ausgetauscht wurden. Tausende gingen gegen dieses Regime auf die Straßen und wurden niedergeknüppelt, es gab ein absolutes Demonstrationsverbot und die TV-Sender durften nichts von den Unruhen

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Schnee Chaos, Flüge gestrichen, Bahn Fahrten gestrichen

Veröffentlicht am von April 23, 2013

Schnee Chaos, Flüge gestrichen, Bahn Fahrten gestrichen
Na da ist ja wohl ein jeder in Deutschland überfordert mit den Schnee Massen. Obwohl man eigentlich auf den Winter vorbereitet sein sollte, ist man es anscheinend nicht. Hat man den nichts gelernt in all den Jahren, oder vom letzten Winter? Das dass Streusalz schon wieder ausgehen soll, das zuwenig Arbeiter da sind, die Strassen von Schnee zu befreien, oder gar, die Flughäfen? Denn „alle“ wussten ja, das wieder ein extrem Winter mit viel Schnee auf die Europäer zukommt. Warum hat man

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Familie zu Guttenberg, ein Dorn im Auge der Neider

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Familie zu Guttenberg, ein Dorn im Auge der Neider

Die Stimmen werden lauter und kritischer, wenn es um die Afghanistan-Reise der Familie zu Guttenberg geht. Im Schlepptau hatten die dann auch noch Johannes B. Kerner, der vor Ort eine Sendung aufzeichnen durfte, und Abgeordnete, ausschließlich aus den eigenen politischen Reihen. Der Besuch war der traditionelle Weihnachtsbesuch eines Verteidigungsministers in Krisengebieten, in denen u.a. auch deutsche Soldaten stationiert sind. Dass ein derartiges Handeln sofort auf Widerstand der Nichtbeachteten stoßen würde, war dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ganz sicher bereits bei seiner Reiseplanung gewiss. Doch die Frage lautet, was der Besuch

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Sinnes- und Schaffenskrise in der FDP. Der Letzte macht das Licht aus

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Sinnes- und Schaffenskrise in der FDP. Der Letzte macht das Licht aus

Viele Spieler haben sie nicht auf der Ersatzbank, die Guido Westerwelle’s Nachfolge antreten könnten. Der FDP laufen die Wähler scharenweise davon. Nicht nur die, die ihnen 2009 so schöne Prozente bescherten, sondern auch die, die immer schon die FDP gewählt haben, komme was wolle.

Herr Westerwelle steht unter Beschuss, aber – wenn man das so sagen darf – auch unter Artenschutz. Es ist nämlich eine Illusion zu glauben, dass durch einen personellen Führungswechsel das Credo der einst innovativen FDP wieder an die

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Haushaltsabgabe für TV und Radio, kein schlechter Witz

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Haushaltsabgabe für TV und Radio, kein schlechter Witz

Wussten Sie schon? Es geht bei diesem Beschuss um das Wohl der Gebührenzahler! Welch erfreuliches Geschenk vor Weihnachten, Danke Ihr Ministerpräsidenten der Länder, vielen Dank! Mein Wohl lag bis jetzt darin, dass ich mich tierisch gefreut habe, dass ich schon immer den kleinen Ghettoblaster meiner Tochter geheim halten konnte, was mir so um die 10 Cent erspart hat, die verbliebene kriminelle Freiheit der Schwarzhörer und -seher. Aus und vorbei mit diesem Gefühl von Abenteuer … jetzt müssen alle bezahlen, damit es unseren Öffentlich Rechtlichen besser geht. Einfacher

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Das Phänomen Berlusconi, die Ohnmacht Italiens

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Das Phänomen Berlusconi, die Ohnmacht Italiens

Mit 314 zu 311 Stimmen kam Berlusconi glimpflich aus dem Misstrauensvotum hervor. Jeder weiß, dass viele Stimmen vom mächtigen Großaktionär Italiens gekauft wurden und keiner kann sich dagegen wehren. Die schwächelnde und unorganisierte Opposition hat erneut das Nachsehen. Davon mal abgesehen, gibt es einfach keinen, der eine so sehnlich herbeigewünschte Nachfolge Berlusconi’s antreten könnte.

Berlusconi hat damit zwar keine allein handlungsfähige Regierung mehr, aber es wird noch den ein oder anderen geben,

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Julian Assange auf Kaution frei, aber …

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Julian Assange auf Kaution frei, aber …

Die Promis um Julian Assange haben Wort gehalten und für ihn gebürgt. Heute nachmittag entschied ein Richter in London nach einem Haftprüfungstermin die Freilassung des WikiLeaks-Begründers Julian Assange gegen eine Kaution in Höhe von ca. 240.000 Euro, für die durch viele Prominente hinlänglich gesorgt ist. Dass er aber deswegen sofort auf freiem Fuße die U-Haft verlassen kann, Fehlanzeige. Aufgrund des schwedischen Haftbefehls könnte sich seine Freilassung weiter verzügern, da bisher nicht klar ist, ob die schwedische Justiz gegen diese Entscheidung Berufung

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Das Doppelleben des Stockholm-Bombers

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Das Doppelleben des Stockholm-Bombers

Bei einer islamistischen Vereinigung in seinem Studienort Luton, einer Kleinstadt nahe London in England, wurde er als „Playboy“ veräppelt. Immer gestylt, immer auf dem neuesten modischen Stand, aber auch immer extremer in seinen Ansichten. 2007 wurden diese Ansichten seinen Glaubensbrüdern in der örtlichen Moschee zu viel und sie gerieten in einen Streit. Abedel Wahab zog sich daraufhin zurück und schottete sich total ab. Dennoch wäre niemand von denen je auf die Idee gekommen, andere vor ihm zu warnen, und niemand hätte ihm diese Tat zugetraut.

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Amerikas größter Diplomat, Richard Holbrooke, ist tot

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Amerikas größter Diplomat, Richard Holbrooke, ist tot

Ihm hat die Welt viel Frieden zu verdanken.

Während einer Sitzung mit Hillary Clinton am Freitag ist es ihm plötzlich unwohl geworden und man lieferte ihn in ein Krankenhaus ein. Diagnose Riss an der Hauptschlagader. Eine mehrstündige Operation konnte sein Leben nicht mehr retten, er starb am Montag an den Folgen dieses Risses. Holbrooke war ein Diplomat, der sich nicht scheute, auch den ganz großen Kriegsverbrechern seine Meinung ohne Umschweife Kund zu tun, ob politisch oder wirtschaftlich wichtig oder nicht. Friedensverhandlungen unter schwierigsten Bedingungen an den gefährlichsten und entlegensten

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