Archiv der Kategorie: Politik

Neues und Aktuelles aus der Politik

Die Wahrheit ist und wird immer sein: Weniger Netto vom Brutto

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Die Wahrheit ist und wird immer sein: Weniger Netto vom Brutto

Die Sachlage der Leistungen sieht nichts anderes vor und kann es auch nicht! Erhöhung des Beitrages für die Krankenkassen und Erhöhung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung sind die Hauptschuldigen an einer Abwärtsspirale im Geldbeutel der Wenig- bis Ein Wenig-Verdiener. Anders kann man das nicht nennen. Und: Ein Ende ist mitnichten in Sicht. Man sollte sich glücklich und dankbar schätzen, wenn man weniger als 100 Euro pro Jahr an den Staat zusätzlich blechen muss. Die andere Seite der Medaille, wenn man das so nennen kann, sollte man sich

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Die arabische Welt steht Kopf, Menschenleben für Freiheit geopfert

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Die arabische Welt steht Kopf, Menschenleben für Freiheit geopfert

Was in Tunis begann, wird beim großen Nachbarn Ägypten übernommen und gefestigt, der Mut und der Wille zur Freiheit. Die Außenministerien der verbündeten Länder weltweit werden ihre Haltung zu den Führern der protestierenden Menschen überdenken müssen. Bisher waren Einmischungen und vermeintliche Vorgaben an das Land gerichtet, nicht jedoch an das Regime und dessen Personal direkt. Präsident Hosni Mubarak herrscht seit drei Jahrzehnten im Stil eines unantastbaren Diktators. Soziale Kompetenz ist ein

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Tunesien als Vorreiter eines gerechtfertigten Aufstandes

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Tunesien als Vorreiter eines gerechtfertigten Aufstandes

Auch wenn die Tumulte in Tunesien anhalten, da die Übernahmeregierung weiterhin in Ben Ali’s Geiste und Fahrwasser schwimmt, den Anfang hat das Volk gemacht. Der erste Schritt ist der wichtigste. Auch unsere Wiedervereinigung wäre ohne diese ersten Schritte von der Bevölkerung eher viel später bis gar nicht zustande gekommen. Das Volk beginnt, sich zu wehren. Die Regimes, die im Überfluss und Luxus schwelgen, die dem Volk, das es zu regieren gilt, das Wasser abgraben und es existenzgefährdend knapp halten, haben auf einer friedlichen Welt nichts mehr zu suchen. Wer hat das

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Gorch Fock: Über Schweigen und Verschweigen bei der Bundeswehr

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Gorch Fock: Über Schweigen und Verschweigen bei der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat nicht reagiert, zumindest nicht in gegebenem Maße. Als das Unglück passierte am 7. November 2010, bei dem eine Offiziersanwärterin tödlich aus der Tagelage gestürzt war, wurde der ganze Ausbildungsjahrgang der Gorch Fock nach Deutschland zurück geholt. Das war Anfang November. Das veranlasste jedoch offensichtlich Hellmut Königshaus nicht dazu, den Grund und das Warum dieses Unfalls zu hinterfragen. Selbst Beschwerdemails einiger mutiger Kadetten von dem Schiff muss er ignoriert haben. Es stimmt nachdenklich, denn eine Aktion diesen Ausmaßes muss doch wachrütteln oder wenigstens Neugier und Interesse an

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Flughafen Moskau – Selbstmordattentäter reißen mindestens 35 Menschen mit in den Tod

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Flughafen Moskau – Selbstmordattentäter reißen mindestens 35 Menschen mit in den Tod

Nach ersten Berichten sollen Selbstmordattentäter mitten in der Menschenmenge in der Ankunftshalle des internationalen Flughafens Domodjedowo in Moskau eine Bombe mittels Fernbedienung über ein Handy gezündet haben. Dabei wurden mehr als 35 Menschen sofort getötet, weitere über 100 Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Ein Terroranschlag, dessen Motiv bisher nicht bekannt sei. Ministerpräsident Putin hat sofort den Alarmzustand für Moskau ausgerufen, für die beiden weiteren Moskauer Flughäfen Wnukowo und Scheremetjewo

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Viel Vieh, viel Mist, viel Gift = Preissteigerung und gutes Konsumklima

Veröffentlicht am von November 11, 2014

Viel Vieh, viel Mist, viel Gift = Preissteigerung und gutes Konsumklima

Auch Dank Dioxinskandal & Co. boomt die Wirtschaft. Die Lebensmittelpreise steigen an, je mehr Skandale ans Licht kommen, desto mehr sind Konsumenten gezwungen, ihr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Dass auch Biobauern auf Zufütterung angewiesen sind, mag ein Schlag in das gute Gewissen des teuer Einkaufenden sein. Das undurchsichtige Rendite-System in der Lebensmittelkette verbreitet sich in atemberaubender Geschwindigkeit. Je mehr, desto besser. Nicht umsonst finden wir bei Discountern Preise vor, von denen wir nicht glauben können, wie sich so etwas rechnet, aber, und das muss jetzt jedem sonnenklar vor Augen geführt werden, wir haben auch nie danach gefragt.

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Steinmeier fordert persönliche Konsequenzen zu Guttenberg’s

Veröffentlicht am von November 18, 2014

Steinmeier fordert persönliche Konsequenzen zu Guttenberg’s

Ein gefundenes Fressen für die vor sich hin dümpelnde SPD und deren Wählerschwund. Auf ihn mit Gebrüll lautet die Devise, denn wo immer es etwas zu meckern gibt, muss man das bei dem derzeitigen Umfragetief in der SPD auch tun. Ob diese Strategie Sinn macht?

Es stimmt, im Aufgabengebiet des CSU Lieblingsministers zu Guttenberg häufen sich die „faulen Eier“. Feldpost wird geöffnet, Vorgesetzte missbrauchen ihre Macht. Und der oberste Vorgesetzte, Karl-Theodor zu Guttenberg, muss zusehen, dass er früher zur Stelle ist, als es bis jetzt der Fall war, um derartige Tragödien, wie zuletzt auf dem

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Alptraum Gorch Fock, Menschen und Befehlsgewalt eindeutig missbraucht

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Alptraum Gorch Fock, Menschen und Befehlsgewalt eindeutig missbraucht

Die Kritiken an den Ausbildungsmethoden bei der Bundeswehr reißen nicht ab, was sich im Kleinen zu Lande abspielt, wird durch den aktuellen Fall Gorch Fock in um ein Vielfaches potenzierter Form deutlich. Menschen, die andere Menschen fördern und ausbilden sollen, können (und wollen) mit der ihnen eingeräumten Macht nicht umgehen. Machtmissbrauch getrieben von unmenschlicher und dummer Selbstaufwertung. Was sich auf der Gorch Fock schon lange abgespielt haben muss, ist eine unendliche Tragödie. „Die da oben zeigen denen da unten eindringlich, wer das Sagen hat“. Aus lauter Angst vor dem Versagen führten Offiziersanwärter und Kadetten Befehle aus, die mit dem

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Formel I Bigboss Ecclestone kein Unschuldslamm

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Formel I Bigboss Ecclestone kein Unschuldslamm

Auch die mächtigsten Bosse haben in unserer vernetzten Welt und Zeit wenig Chancen, mit Beschwichtigungen und Empörungsversuchen Gelder zu verschweigen, und bei einem hübschen Sümmchen von 50 Mio. Dollar wird genau hingesehen. Die Lawine ins Rollen gebracht hat der ehemalige Bayern LB Vorstand Gerhard Gribkowsky, der für den Verkauf der Bayern LB-Anteile an der Formel I von Ecclestone dafür bezahlt wurde, und dieses Geld in eine österreichische Firma verschoben hat, Steuern wurden damit in erheblicher Höhe hinterzogen. Ecclestone wies den Vorwurf einer Bezahlung für den Anteilstransfer bis zuletzt vehement zurück, Gribkowsky und er seien sich einig gewesen, wozu dann bezahlen? Aber: Die Salzburger Firma GREP GmbH, bei der Gribkowsky den größten Teil des

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Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, jetzt lassen wir’s krachen!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, jetzt lassen wir’s krachen!

Es hat lange gedauert, es hat an aller Nerven gezehrt, die Dimension dieser Steuererleichterung (haha) ist unermässlich. Und was die Zeitinanspruchnahme unserer führenden Politiker unserer derzeit regierenden Regierung betrifft, ist es schon mehr als gerecht, dass die Arbeitnehmer rückwirkend im Dezember 2011 auf den Monat umgerechnet gute 3 Euro mehr in der Tasche haben werden, toll was? Die bezahlten Stunden unserer Politiker, die für diese Entscheidung notwendigerweise herhalten mussten bzw. die unsere Politiker daran gehindert haben, sich wichtigen Dingen und Sorgen unserer Gesellschaft anzunehmen, will man gar nicht erst wissen. Einsparpotenziale gibt

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Festnahme des Schweizer Exbankiers und Informanten Rudolf Elmer

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Festnahme des Schweizer Exbankiers und Informanten Rudolf Elmer

Die Beweggründe des Ex-Mitarbeiters des Bankhauses Julius Bär in der Schweiz, die ihn seit Jahren schon dazu veranlassen, Steuersünder an den Pranger zu stellen, erscheinen etwas verschwommen und schwer greifbar. Auf der einen Seite profitiert der Fiskus, auf der anderen Seite lässt genau der ihn hängen, wenn es um seine Verteidigung geht.

Elmer sollte sich nach eigenen Angaben auf den Cayman-Inseln, wo er für das Bankhaus arbeitete, an illegalen Aktionen

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Die Farce des Regierungwechsels in Tunesien, der Geist Ben Ali’s muss weg

Veröffentlicht am von November 10, 2014

ie Farce des Regierungwechsels in Tunesien, der Geist Ben Ali’s muss weg

Auch wenn Ben Ali außer Landes ist, nicht ohne von seiner Frau ein klein wenig Gold nachliefern zu lassen, bleibt die Regierung die alte. Die wichtigsten Positionen sind nach wie vor mit Ministern aus Ali’s Wunderreich besetzt, die Opposition beginnt, zu streiken. 3 Minister aus der Opposition sind bereits zurückgetreten, ob der Schuss nicht nach hinten los geht? Wegrennen und Wegschauen ist nicht das, was der Zündstoff Tunesien und dessen Bevölkerung jetzt brauchen. Ein Anfang ist gemacht und man sollte dran bleiben, sonst schleichen sich die althergebrachten Regimehandlungen schnell wieder ein. Die Interimsregierung bekommt den Fuß nicht in die Türe, sie ist

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Es ist angerichtet für WikiLeaks, offizielle Bankdatenübergabe

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Es ist angerichtet für WikiLeaks, offizielle Bankdatenübergabe

Alle, die bisher geglaubt haben, sie würden ungeschoren davon kommen, zumindest die, die wissen, dass sie Gelder besitzen, die sie normalerweise nicht besitzen dürfen, werden mit Argusaugen beobachten, was da ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, nachdem die Daten-CDs seriös und best recherchiert und hinterfragt ausgewertet und ausgesiebt sind, die der schweizer Exbänker Rudolf Elmer an Julian Assange übergeben hat. Assange meint es ernst, es werde eine vollständige Offenlegung geben. Nix mehr Lobby, nix mehr Schmiergelder. Daten mit Namen, Kontenbewegungen und

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Rücksichtslose Dioxinmörder und Geldgeier

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Rücksichtslose Dioxinmörder und Geldgeier

Quod erat demonstrandum! Der Dioxinskandal zieht immer größere Kreise, ein Ende ist bei weitem nicht in Sicht. Was, wer und wieviel gepanscht, vergiftet und von wem rücksichtslos profitiert wurde und wird, wird wohl eher nicht aufgedeckt werden. Zu viele Vernetzungsmöglichkeiten und Verstecke haben die Hersteller von irgendwelchen Fetten und Futtermitteln seit langer Zeit systematisch aufgebaut. Eine Maschinerie, die nicht erst heute ihre Räder zum Laufen gebracht hat. Die Lieferanten von Zusatzstoffen zur Herstellung irgendwelcher Waren, in diesem Fall von Futtermittel, haben es verstanden, ein Konstrukt untereinander aufzubauen, der es keinem Part erlaubt, den anderen

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Benzin von Discountern gegen Willkür der Ölmultis

Veröffentlicht am von November 11, 2014

Benzin von Discountern gegen Willkür der Ölmultis

Die Österreicher haben es vorgemacht, die Idee des Aldi- oder Lidlbenzins ist super. In Österreich gibt es Aktionen bei Hofer (= Aldi Österreich), in denen das Benzin an bestimmten Tagen unter 1 € pro Liter kostet. Das wäre ein Paradies für uns Deutsche, oder? Ich kann mich noch sehr gut an Zeiten erinnern, in denen ich kurz vor der österreichischen Grenze auf dem Weg in den Süden meinen Wagen noch vollgetankt habe, weil es in Österreich und Italien viel teurer war, das Benzin. Inzwischen ist es genau umgekehrt. Ich versuche möglichst mit dem letzten Tropfen Benzin nach Österreich zu gelangen, um dann dort meinen Wagen richtig günstig vollzutanken. Ein wenig teurer wird’s dort zwar

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