Archiv der Kategorie: Politik

Neues und Aktuelles aus der Politik

FDP abgewatscht, Grüne mit Zitterpartie im Saarland

Veröffentlicht am von November 10, 2014

FDP abgewatscht, Grüne mit Zitterpartie im Saarland

And the winner ist ….. Die Piratenpartei! Saarland hat gewählt.

1,2 Prozentchen für die Liberalen, gerade mal 5 Zitter-% für die Grünen, die CDU geht gestärkt aus der Wahl hervor mit 35 komma %, gefolgt von der SPD mit 30 komma %, die Piraten immerhin 7,4 %, die Linke ganz ordentlich, aber auch verloren, mit 16 komma %. Die Zeichen im Saarland deuten auf eine große Koalition, wie schon gehabt, hin. Für Angela Merkel eine bessere Situation, als die derzeitige Schwarz-Gelb-Regierung.
Die große Gewinnerein des Abends,

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NPD Verbotsverfahren, wann endlich?

Veröffentlicht am von November 10, 2014

NPD Verbotsverfahren, wann endlich?

Immer noch gibt es keinerlei Zuversicht und Einigung darüber, ob es zu einem neuen Anlauf für ein NPD Verbot kommen kann. Es müssen Beweise und Materialien gut vorbereitet gesammelt werden, damit ein derartiges Verbot nicht wieder an irgendwelchen V-Männern und fehlenden Beweisen scheitert. Ich finde, dass diese Thema Vorrang haben müsste. Eine solche Partei in Deutschland, da gruselt’s einen wirklich.

Die Materialsammlung gegen die rechtsextreme Partei soll bis ins Jahr 2008 zurückgehen, d.h., dass die Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren erst dann getroffen wird. Warum hat man so lange

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Mohamed Merah, das ausführende Organ des Teufels

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Mohamed Merah, das ausführende Organ des Teufels

Ihm kann man keinen Prozess mehr machen, Genugtuung für die Angehörigen und Familien der Opfer in einem gerechten Verfahren mit gerechter Strafe, lebend!, wird’s nicht geben. Aber es gibt sowieso nichts und niemanden, der annähernden Trost mit keiner noch so hohen Strafe hätte spenden können.

Heute Mittag wurde der gewaltsame Zugriff in das Haus, in dem sich der Serienkiller beinahe 35 Stunden verschanzt hatte, befohlen. Ein minutenlanges Feuergefecht folgte, der mutmaßliche Täter schoss brutalst um sich, die Elitekräfte der französischen Polizei konnten nicht anders, als den Mann zu erschießen, um ihr

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37 000 Euro monatlich für Kim Schmitz „Dotcom“

Veröffentlicht am von November 15, 2014

37 000 Euro monatlich für Kim Schmitz „Dotcom“

Die neuseeländischen Richter öffneten ein wenig die Schatulle um das mutmaßliche Millionenvermögen des unter Hausarrest stehenden Megaupload-Gründers.

Monatlich erhalten Dotcom und Familie rd. 37 000 Euro, das sollte reichen. Außerdem bekommt Kim Schmitz seinen Mercedes zurück.

Der deutsche Gründer der inzwischen gesperrten Internet-Datenplattform Megaupload steht in Neuseeland unter Hausarrest und wartet auf seinen Prozess. Sein Millionenvermögen

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HIGH NOON! Nevenzerreißprobe in Toulouse

Veröffentlicht am von November 10, 2014

HIGH NOON! Nevenzerreißprobe in Toulouse

Mittels Zermürbungstaktik will die französische Polizei den mutmaßlichen Serienkiller in Südfrankreich zur Aufgabe zwingen. Gas und Strom wurden abgeklemmt, mehrere Detonationen in der Nähe des Hauses, in dem sich der Mann seit Dienstag verschanzt, sollen den Täter einschüchtern. Der Druck wird erhöht, man hofft, dass der mutmaßliche Killer sich erschöpft ergibt.

Obwohl zwischenzeitlich Tür und Fenster der Wohnung aufgesprengt wurden, gab es bisher

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Benzinpreis-Horror, Selbstbedienungsladen Mineralölkonzern

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Benzinpreis-Horror, Selbstbedienungsladen Mineralölkonzern

Jaja, ist schon klar. Schuld sind immer die anderen! Steigende Rohölpreise, Irankrise, veränderter Wechselkurs Euro/Dollar …. das Verarschungsmärchen der Multis. In 3 Monaten ist der Preis für Benzin, Superbenzin, um bis zu 12 Cent pro Liter gestiegen! Volkswirtschaftler haben jedoch errechnet, dass die höheren Rohölpreise oder der schlechtere Wechselkurs Euro/Dollar gerade mal einen Aufpreis von 6,6 Cent pro Liter, wenn überhaupt, ausmachen. Ja wo bleiben denn die 5 Cent plus?

Die werden von den

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Alarmstufe Rot! Mutmaßlicher Killer in Frankreich, Toulouse, wird gestellt

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Alarmstufe Rot! Mutmaßlicher Killer in Frankreich, Toulouse, wird gestellt

In der südfranzösichen Stadt Toulouse spielten sich in der Nacht auf Mittwoch dramatische Szenen ab. Die französische Polizei ging der Spur eines dringend Tatverdächtigen nach. Der 24Jährige verschanzte sich in einem Haus, unweit der jüdischen Schule, in der er Tage zuvor ein grausiges Blutbad mit 4 Toten angerichtet hatte. Als sich die Polizei dem Haus näherte, schoss der Verdächtige durch die geschlossene Türe, ohne Pardon. Ein Polizist wurde dabei verletzt, es bestünde jedoch keine Lebensgefahr. Mithilfe der Mutter des mutmaßlichen Killers wollte man Kontakt

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Puff-TÜV, kein Witz!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Puff-TÜV, kein Witz!

Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution soll härter vorgegangen werden. In Bordellen findet man immer häufiger menschenunwürdige Arbeitsumstände vor, immer jüngere Liebesdamen, zumeist aus dem osteuropäischen Raum unter falschen Vorwänden ins Millieu geholt, die Prostituierten werden wie Ware gehandelt und ausgebeutet. Das schnelle Geld ist der Traum vieler Mädchen und Frauen aus ärmeren Umgebungen, das schnelle Geld ist aber auch das einfachste Lockmittel der Menschenhändler und Zuhälter.

Jetzt wurde im Familienausschuss des Bundestages von Experten

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Terror, Antisemitismus, Kampf-Islamisten, Frankreich im Visier

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Terror, Antisemitismus, Kampf-Islamisten, Frankreich im Visier

Eine entsetzliche Tragödie, die Frankreich ereilt, und alles weist darauf hin, dass es sich bei dem Schützen, der Kinder und Lehrer einer jüdischen Schule in Toulouse, Südfrankreich, auf dem Gewissen hat, um denselben Mann handelt, der bereits am 11. und am 15. März drei Soldaten in Toulouse und Montauban ermordet hat. Ein Mann, der nichts anderes will als zu töten.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy verhängte jetzt eine höhere Stufe des Antiterrorplans

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Heute Dienstantritt des herbeigesehnten Übermenschen Joachim Gauck

Veröffentlicht am von November 18, 2014

Heute Dienstantritt des herbeigesehnten Übermenschen Joachim Gauck

Überwältigend die Umfragewerte der ganzen Nation, überwältigend das Wahlergebnis für Gauck zum 11. Bundespräsidenten. Außer einem peinlichen Ausrutscher eines CSU’lers, der sein g’schlampertes Verhältnis anprangerte, gibt es bisher keinerlei Misstöne, außer bei der Linken, über Joachim Gauck, den neuen Überpräsidenten, zu sehen und zu hören.

Dieser Mann muss sich einer Röntgenbestrahlung aussetzen, die es ihm nicht

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Millionengehälter der Managementebene schüren Hass und schaffen Feinde

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Millionengehälter der Managementebene schüren Hass und schaffen Feinde

Der Mann an der Spitze des VW Konzerns, Martin Winterkorn hat alles richtig gemacht, hat tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen, hat den Konzern an die Weltspitze torpediert, die Mitarbeiter werden großzügig am guten Geschäftsgang beteiligt, die Aktionäre können jubeln. Sein Feind ist sein Gehalt. 17,4 Millionen im Jahr ist zu viel des Guten.

Damit verdient er mehr als das Doppelte des ehemals als Gehaltsgiganten

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Christian Lindner soll die FDP retten

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Christian Lindner soll die FDP retten

Überraschend wurde der frühere Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, als Spitzenkandidat für die FDP nominiert. Der Arme hat eine schwere Aufgabe vor sich. Der 33-jährige soll nicht nur für die Landtagswahl als Stimmenfänger fungieren, sondern Parteichef werden. Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen hat begonnen.

Für den CDU-Spitzenkandidaten Norbert

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400 Euro Minijobber sollen besser gestellt werden, noch mehr Altersarmut droht!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

400 Euro Minijobber sollen besser gestellt werden, noch mehr Altersarmut droht!

Was anfangs vielvesprechend klingt, wird meiner Meinung nach eher wieder einer der politischen Rohrkrepierer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Besserstellung von Beschäftigten in sog. Minijobs, d.h. dass geringfügig entlohnte Arbeit in echte Teilzeitbeschäftigung umgewandelt werden soll, die Lohnnebenkosten trägt erst einmal der Arbeitgeber voll, bis zu einer Gleitzone von bis zu 800 Euro. Mit einem etwaigen steigenden Einkommen über diese Grenze soll

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Paukenschlag in Nordrhein-Westfalen, Rot-Grün ist weg und darf dennoch jubeln

Veröffentlicht am von November 18, 2014

Paukenschlag in Nordrhein-Westfalen, Rot-Grün ist weg und darf dennoch jubeln

Damit hatte niemand gerechnet. Das allein zeigt schon, wie es um Planung und Strategie im politischen Miteinander steht. Der eine weiß nicht, was der andere tut. War sich der CDU-Teil aufgrund des desolaten Umfragetiefs der FDP doch sicher, dass diese im Haushalt klein beigeben, wurden sie erst am frühen Mittwochmorgen eines Besseren belehrt. Da erst ahnten sie nämlich, was nun folgte.

Auflösung der Minderheitsregierung in

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Timo Konietzka entfacht neuerlich Diskussion um Sterbehilfe

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Timo Konietzka entfacht neuerlich Diskussion um Sterbehilfe

In Deutschland ist Sterbehilfe verboten, in der Schweiz auch! Der Unterschied besteht darin, dass in der Schweiz Ärzte nicht belangt werden, wenn sie dem Wunsch eines Todkranken, der bei vollem geistigen Bewusstsein ist für seinen Wunsch, nachkommen. In Deutschland würde in einem solchen Falle dem Arzt die Zulassung entzogen werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und es ist in jedem Fall zu

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