Archiv der Kategorie: Politik

Neues und Aktuelles aus der Politik

Israel und Gaza Streifen, seit Mitternacht herrscht Waffenruhe

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Israel und Gaza Streifen, seit Mitternacht herrscht Waffenruhe

Man sieht die Menschen auf den Straßen feiern, man sieht, dass und wie sie sich über diese Besinnungszeit freuen. Warum nicht immer so? Im Gaza-Streifen fehlt es an allem, die militärischen Ein- und Angriffe des Nachbarn haben die gesamte Bevölkerung, natürlich auch Zivilisten, in ärgste Nöte gebracht. Viele Tote, viele Verletzte. Israel kam durch ein Abwehrsystem gut davon, wenn auch jeder Einzelne, der für diesen Krieg sein Leben lassen musste, Einer zu viel ist.
Sollte heute um Mitternacht die Waffenruhe von beiden Seiten eingehalten worden sein, müssen

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20. November, Stichtag für Strompreiserhöhungen ab Januar 2013

Veröffentlicht am von November 10, 2014

20. November, Stichtag für Strompreiserhöhungen ab Januar 2013

Wer diese Woche kein Schreiben seines Energieanbieters erhält, könnte wundersamerweise glimpflich davon kommen, denn wenn Ihr Anbieter die Preise erhöhen will (müssen tut er nicht!), muss er Ihnen das mindestens 6 Wochen vorher mitteilen, und der 20. November war der letzte Tag für die Stromanbieter, um diese 6 Wochen-Frist einzuhalten.

Dass jeder etwas tun muss für die Energiewende ist klar, und dass die sogenannte Ökostrom-Umlage kommen wird auch. Aber das ist noch lange nicht alles, was da auf den Endverbraucher an Mehrkosten zukommt. Höhere

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Stolper Steinbrück, erst die dummen Nebeneinkünfte, jetzt die ehemalige Heuschrecke

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Stolper Steinbrück, erst die dummen Nebeneinkünfte, jetzt die ehemalige Heuschrecke

Diesen Anfang hätten sich wohl Peer Steinbrück wie auch seine SPD ganz ganz anders vorgestellt. Wie schnell kann es gehen, dass aus einem vermeintlichen Gutmenschen jemand wird, der doch einige Steine aus seiner Vergangenheit wegräumen muss, um ernst genommen zu werden und um – wenn überhaupt – das Vertrauen seiner Wähler wieder zu gewinnen.

Warf Steinbrück doch ein Auge auf den Autor Roman Maria Koidl, der ihm als Wahlkampfberater, insbesondere im Segment Internet und Onlineplattformen, zur Seite stehen sollte. Kaum waren die beiden sich einig, ist die Liaison auch schon wieder beendet, denn die Vergangenheit des Herrn Koidl stößt nicht nur den Parteigenossen auf. Sehr scharf kritisierten die SPD, aber auch die anderen Parteien, damals die sogenannten Hedgefonds

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Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu, der kriegerische Wahlkampf des Benjamin Netanjahu

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu, der kriegerische Wahlkampf des Benjamin Netanjahu

Warum gerade jetzt? Dass es zwischen dem Gaza Streifen und Israel schon immer gebrodelt hat, Israel bisher jedoch relativ zurückhaltend auf Anschläge aus dem Hamas-Lager reagiert hatte, geht mitunter auf’s Konto des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Mit der Operation „Säule der Verteidigung“ will die Regierung in Jerusalem Stärke beweisen, und das zu einem Zeitpunkt, als da im Januar nächsten Jahres Wahlen anstehen.
Seit Jahren schwelt der verdeckte Kampf zwischen dem Gaza-Streifen und Israel, nach dem letzten Krieg 2008/09 reagierte Israel jedoch eher zurückhaltend, die Ruhe vor dem großen Sturm? Das Thema Sicherheit wurde bisher,

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Neue Salami-Lappalie: Peer Steinbrück fuhr mit der „NetzCard First“ zu seinen Vorträgen

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Neue Salami-Lappalie: Peer Steinbrück fuhr mit der „NetzCard First“ zu seinen Vorträgen

Parlamentarier erhalten von der Bahn eine Gratis-Karte für die erste Klasse, die sog. „NetzCard First“. Diese soll Peer Steinbrück auch in Anspruch genommen haben, um zu seinen außerparlamentarischen Nebenjobs anzureisen. Das ist doch in Ordnung!

Das wäre ja so, als wenn der Angestellte, dem z.B. eine MVV Monatskarte von seinem Arbeitgeber (steuerbegünstigend) bezahlt wird, damit nicht mal abends in die Oper fahren dürfte oder am Wochenende sonst wohin. Jetzt wird Steinbrück zerfieselt nach allen Regeln der Kunst, und das in einer dermaßen kleinkarierten Art, die 1. viel wertvolle Zeit in Anspruch nimmt, und 2. wahrlich

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Wie viele Polizisten sind eigentlich Neonazis?

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Wie viele Polizisten sind eigentlich Neonazis?

Ich finde das Vorgehen im Falle eines Rosenheimer Polizisten mittels GSG9 höchst löblich, und es setzt hoffentlich Zeichen gegen all jene Polizisten, die mit gleicher Gesinnung „Freund und Helfer“ sein wollen. Ich alleine hatte es schon mehrere Male mittelbar mit Polizisten zu tun, die ob ihrer Allmacht an öffentlichen Plätzen mit rechtsgesinnten Phrasen und Anmerkungen nicht hinterm Berg hielten. Und keiner konnte und kann sich dagegen wehren, schon gar nicht etwaige Drogis oder Alkis, die grundsätzlich ohne bestärkten Verdacht untersucht und gedemüdigt werden. Natürlich gibt es auch bei der Polizei wahrscheinlich einen Großteil an Kollegen, die nichts mit dem Dreck zu tun haben und

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Urwahl bei den Grünen entschieden. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machen’s

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Urwahl bei den Grünen entschieden. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machen’s

Der Fraktionschef Jürgen Trittin und die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurden mit 71,9 % und 47,3 % von ihrer Partei recht eindeutig auserwählt, die Grünen beim Wahlkampf als Spitzenkandidaten zu vertreten. Für Claudia Roth endete diese erste Urwahl in einem Desaster. Weit abgeschlagen erhielt die Parteichefin der Grünen nur 26,2 % der Stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast kam auf 38,6 % der Stimmen.
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hat mit dieser Entscheidung also nun auch für die Grünen begonnen.

Während die einen noch in der Startphase stehen, brodelt es bei den „Großen“ bereits. Die Höhe und Handhabung

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Mobbing am Arbeitsplatz, da hat sich eine neue Lücke für den ungeschützten Berufsstand „Berater“ aufgetan

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Mobbing am Arbeitsplatz, da hat sich eine neue Lücke für den ungeschützten Berufsstand „Berater“ aufgetan

Jeder, der will, darf sich Berater nennen. Diese Berufsbezeichnung ist weder ein Titel noch irgendwie von einer Qualifikation abhängig. Unsere nach wie vor erschwerten Umstände, bei schlechtem Geschäftsgang Personal entlassen zu können, machen Tür und Tor auf für jede Art von Beratung. Wer jemanden los werden will, egal ob vom Sozialplan her möglich oder nicht, der wird Gründe dafür finden. In Zeiten von social media, von Überwachungskameras, von selbst ernannten Detekteien oder Schnüfflern, hat Arbeitnehmer, der zu viel kostet, der sich möglicherweise gegen Unrecht wehrt und somit für die Geschäftsleitung oder Kollegen unbequem ist, kaum Chancen,

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Quod erat demonstrandum: Die Stadtwerke Bochum erhöhen die Strompreise

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Quod erat demonstrandum: Die Stadtwerke Bochum erhöhen die Strompreise

Von nichts kommt nichts!

Teuerste Werbeveranstaltungen mit hochkarätiger Redner-Prominenz, professionelle Kamerateams für eine exklusive DVD-Produktion (nur für VIP’s und für’s Archiv) und Honorare jenseits der Schmerzgrenze einer öffentlichen Institution müssen halt bezahlt werden!

Dass diese Strompreiserhöhung gerade jetzt publik gemacht wird, ist wohl der Gipfel an Ignoranz gegenüber

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Zigtausende an Honoraren, was ist da los bei den Stadtwerken Bochum?

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Zigtausende an Honoraren, was ist da los bei den Stadtwerken Bochum?

Peer Steinbrück, Joschka Fischer, Joachim Gauck, Hans-Dietrich Genscher, Peter Maffay, Uli Hoeneß, Jimmi Carter, Senta Berger, Richard von Weizsäcker …..

Sie alle hielten Vorträge beim sog. Atriumtalk der Bochumer Stadtwerke, und ein jeder bekam das dafür übliche Honorar in Höhe von 20.000 bis 25.000 Euro. Peter Maffay und Uli Hoeneß spendeten ihr Honorar, wie es die anderen lt. angeblicher Vereinbarung auch hätten tun müssen. Doch diese Vereinbarung gab es nicht, wie die Nebeneinkünfte-Affaire um Peer Steinbrück ans Licht gebracht hat.

Warum leistet sich Bochum solche Veranstaltungen? Was für ein Grund

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Yes we can, Barack Obama bleibt Präsident!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Yes we can, Barack Obama bleibt Präsident!

Bei weitem nicht so knapp, wie es noch kurz vor der Wahl den Anschein hatte, hatte der amtierende amerikanische Präsident, noch bevor alle Stimmen ausgezählt wurden, die erforderlichen 270 Stimmen von Wahlmännern auf seiner Seite, und der Republikaner Mitt Romney gab klein bei und gratulierte dem alten und neuen Präsidenten Barack Obama.

Es spielt jetzt keine Rolle mehr, für wen der beiden Kontrahenten in den noch nicht ausgezählten Swingstates, oder im strittigen Ohio, die Wahlmänner gestimmt haben werden, die Wahl ist entschieden!

Obama tritt sein schweres Erbe an, und das ist alles andere als leicht. Es ist jedoch mit Sicherheit die letzte

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Wahl in Amerika hat begonnen, erster kleiner Etappensieg für Obama

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Wahl in Amerika hat begonnen, erster kleiner Etappensieg für Obama

Mitternacht Ortszeit New Hampshire, 08.00 Uhr hier bei uns, und Obama liegt vorn. Wenn das mal kein gutes Omen ist. So kann es weiter gehen.

Die Präsidentschaftswahl hat begonnen, hoffentlich geht es alles glatt und hoffentlich muss man nicht wieder nervenaufreibende Tage bis zu einer Auszählung warten. Noch liegt der amtierende Präsident Barack Obama ganz leicht vorn, aber mit den mächtigen Banken und Industriellen im Hintergrund könnte sich Mitt Romney noch an ihm vorbei schummeln. Doch Einfluss hat jetzt keiner von beiden mehr. Die mächtigsten Menschen der Welt sind derzeit diejenigen, die das zufällige Privileg haben, in einem der 12 sogenannten Swingstates zu leben. Denn die Stimmen aus

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1. Januar 2013 Praxisgebühr adé, 1. August 2013 Betreuungsgeld Grüß Gott

Veröffentlicht am von November 10, 2014

1. Januar 2013 Praxisgebühr adé, 1. August 2013 Betreuungsgeld Grüß Gott

Dafür haben die Parteispitzen der Koalition bis zwei Uhr in der Früh getagt, um durch Parteisekretäre dieses Fazit ausrichten zu lassen.
Juhuu, wir Kassenpatienten werden alle entlastet … Ab Januar 2013 entfällt die Praxisgebühr, sprich, es entfallen maximal 60 Euro (2 x Zahnarzt, 4 Quartale Hausarzt etc.) pro Jahr, das ist doch ein Wahlgeschenk höchster Bonheur. Also 60 Euro im Jahr heißt 5 Euro im Monat heißt 16 Cent pro Tag, aber dies könnte zumindest zu einem Bruchteil die erwartete Inflation ausgleichen, und es ist eine wahltaugliche Entscheidung.

Und das Betreuungsgeld? 100 Euro im Monat ab 1. August 2013, 150 Euro ab 1. August 2014. Und wer dieses

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Rotkäppchen Peer Steinbrück und das böse Volk und gleichzeitig Arbeitgeber!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Rotkäppchen Peer Steinbrück und das böse Volk und gleichzeitig Arbeitgeber!
Es war einmal und ist nicht mehr, der Politiker, der als solcher sein Geld verdient. Da wäre Herr Steinbrück ja auch schön blöd gewesen, auf durchschnittlich 15.000 Euro Honorar pro Vortrag zu verzichten, oder? Dass er dafür jedoch keinerlei Abwesenheits-, Krankheits-, oder Urlaubsattest vorzeigen zu brauchte, spricht für sich. Fällt ja gar nicht auf. 25.000 Euro Spende? Das kann man doch mal aus Versehen falsch interpretiert haben.

Und dass da mal ein kleines Sümmchen vergessen wird, meine Güte, drückt doch bitte mal ein Auge zu! Die Verkäuferin, die wegen 0,75 Euro Kassenbon ihren Job verliert, der Arbeiter, dem eine Haftstrafe droht, da man ihn spät

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Berlusconi die Erste: Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen, 1 Jahr Haft

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Berlusconi die Erste: Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen, 1 Jahr Haft

Da war es nur noch eins, ein Jahr Haft.

Berlusconi ist im Verfahren um Steuerbetrug, Schwarzgeldkassen und fingierte Verkäufe „nur“ einer von vielen Angeklagten, die Verfahren und Verhandlungen um den sogenannten Ruby-Prozess, also Bunga-Bunga Parties, Sex mit Minderjährigen und Korruption stehen noch an (zumal Herr George Clooney etwas anderes vorhatte, als vor Gericht auszusagen). Aber das kommt wie gesagt erst später.
Wegen überfüllter italienischer Gefängnisse hat man in Italien in 2006 eine Art Gesetz geschrieben, wonach

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