Archiv der Kategorie: Politik

Neues und Aktuelles aus der Politik

Schreckgespenst Bin Laden’s bei Angriff in Mali vernichtet

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Schreckgespenst Bin Laden’s bei Angriff in Mali vernichtet

Im Norden Malis wurde ein großer Erfolg gemeldet. Die Armee hat vermutlich den erzgefährlichen Islamkrieger Mokhtar Belmokhtar, der uns als „Einäugiger“ aus dem blutigen Geiseldrama auf einer Gasförderanlage in Algerien bekannt ist, getötet. Belmokhtar, dessen Vorbild Osama Bin Laden war, wurde bei einem Angriff im Ifoghas-Massiv im Norden Malis zusammen mit weiteren Terroristen vernichtet.

Der „Einäugige“, dessen Kampftruppe Al-Mulathamin „Die mit Blut unterzeichnen“ heißt, drohte seit dem brutalen Terror in der Wüste Algeriens mit weiteren Anschlägen, sollte der französische Kampfeinsatz in Mali gegen den

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Wir waren Papst, der Rentner Joseph Ratzinger

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Wir waren Papst, der Rentner Joseph Ratzinger

Weit mehr als 100.000 Menschen versammelten sich gestern auf dem Petersplatz in Rom, um bei der letzten Amtshandlung des scheidenden Papstes Benedit XVI. Augenzeuge zu werden. Sehr emotional das Ganze und ein für den Papst sichtlich erlösender Tag. Die Gesundheit spielt nicht mehr mit heißt es offiziell, über die wahren Gründe für den Rücktritt des Papstes wird weltweit spekuliert, dass er kraftlos und gealtert ist, nimmt man ihm ab. Die mutige Entscheidung zum Rücktritt zeigt, dass es dem bayerischen Kardinal Ratzinger nie um die Macht gegangen sein kann. Seine theologischen Schriften und Ansichten bleiben erhalten, die Skandale rund um die Katholische Kirche auch. Sein Nachfolger wird es nicht leicht haben.
Benedikt XVI. wird es heute ab 20.00 Uhr nicht mehr geben. Der Papst

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Jetzt haben wir den insalata mista, Italien nicht regierungsfähig

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Jetzt haben wir den insalata mista, Italien nicht regierungsfähig

So viel anders als bei uns ist die Wahl ja auch wieder nicht gelaufen. Mehrparteiensystem, was dabei raus kommt, ist ja eh völlig egal, denn das Vertrauen und der Glaube an die Wahrheit in der Politik sind schon lange weg. Die Reichen wählen trotz krimineller Energie denjenigen, der ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, die Null Bock Generation wählt den Komiker, wenige wählen die Partei, die zwar Perspektiven bietet, aber wann?
Die EU ist schockiert.

Eine schnelle Regierungsbildung müsse her, Reformen gegen die Krise müssen schnellstens umgesetzt werden, sonst drohe der EU ein viel zu teures Nachspiel. Als Mario Monti antrat, um treu und loyal

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Merkel’s Kurskorrektur ist modern und konservativ

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Merkel’s Kurskorrektur ist modern und konservativ

Die rechten Flügel der „konservativen“ Parteien lamentieren und verstecken sich hinter Werte erhaltender Heuchelei, die Mitte links gerichteten Parteien verhöhnen Merkel als Last Minute Kanzlerin, die Grünen und die Linke finden Kraft ihres Amtes eh alles Scheiße, was die Bundeskanzlerin macht. Ja was denn nun? Was bedeutet eigentlich konservativ? Die neueste Diskussion um die Ausweitung des Ehegattensplittings in Homo-Ehen ist eine, die aufgegriffen und zu Ende geführt werden muss. Und genau das tut Angela Merkel.

Atomausstieg nach Fukushima, Einführung einer fairen Lohnuntergrenze, Abschaffung der Wehrpflicht, wie auch immer geartete Familienplanungs-Erleichterungen (die

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Auch Ikea’s Köttbullar wiehert

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Auch Ikea’s Köttbullar wiehert

„Ich hatte heute Glück, bei mir war ein Hufeisen drin“. Das wäre doch mal eine Verkaufsstrategie, oder? Aber Spaß beiseite, der ist vielen längst vergangen. Bio-Eier, die alles sind, nur nicht Bio, freilaufende Hühner, die es nicht gibt, Billigfisch in Sushi. Was auf der Verpackung drauf steht, ist auch drinnen? Weit gefehlt.

Ich komme mir ja so dermaßen verarscht vor, noch mehr, als vorher. Dass wir von vielen Lobbies schon lange verarscht werden, ist klar. Da werden energiesparende Erfindungen, insbesondere im Automobilbereich, auf Teufel komm raus zurück gehalten, um die Geldbeutel der Konsumenten bis aufs Letzte auszuquetschen, da wird uns „Textiles Vertrauen“ vorgegaukelt, das, wenn man hinter die Kulissen schaut, Kinderarbeit

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Silvio Berlusconi und kein Ende?

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Silvio Berlusconi und kein Ende?

Zwar liegt bei den Parlamentswahlen in Italien nach ersten Prognosen Pier Luigi Bersani von den Demokraten, der Partei PD, mit 36 – 38 % der Stimmen leicht vorne, dennoch wird Mister Bunga Bunga Corrupti von einem für meine Begriffe erschreckend hohen Anteil der Bevölkerung gewählt. Immerhin 30 – 32 % der Italiener wählen nach wie vor ihren Berlusconi, da fehlen mir die Worte.
Erinnerungen an die Wiederwahl des unbeliebtesten amerikanischen Präsidenten, George Dabbeljuu Busch, werden wach. Was geht in den Köpfen des Volkes vor?

Die Wahlbeteiligung in Italien war denkbar schlecht, hoffentlich geht dieser Schuss n

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Pferdefleischskandal mit grotesken Vorschlägen

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Pferdefleischskandal mit grotesken Vorschlägen

Nein, Sie haben sich nicht verhört, als ein CDU-Politiker dafür warb, die aus dem Verkauf genommenen Produkte neu zu deklarieren und an Hilfsorganisationen, Armenspeisungen etc. zu verteilen. Was dem steuern-zahlenden Verbraucher nicht zuzumuten ist, müsse doch für hungernde Menschen unter uns gut genug sein. Ach du lieber Himmel.

Natürlich bin auch ich der Meinung, dass ein obligatorisches Wegwerfen von Lebensmitteln aufgrund einer nicht deklarierten Zutat kaum erträglich zu sein scheint im Hinblick auf den Hunger in dieser Welt. Aber bevor nicht alle Zutaten in den Tiefkühl- und anderen Fertigprodukten genauestens auf Medikamentenrückstände und mögliche gesundheitliche Risiken überhaupt geprüft wurden, mit

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Annette Schavan ist zurückgetreten, die „Neue“ wurde bereits bekannt gegeben

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Annette Schavan ist zurückgetreten, die „Neue“ wurde bereits bekannt gegeben

Am Freitag Abend bot sie der Kanzlerin Merkel ihren Rücktritt an, den diese „schweren Herzens“ angenommen hat. Dabei stand die „Neue“, die’s nun richten soll, längst fest. Die noch amtierende niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka wird Annette Schavan’s Nachfolgerin, die Kabinettsumbildung ist mal wieder à la Merkel gewuppt worden. Das Berliner Kanzleramt hat schließlich viel Übung darin, Altgediente lautlos und dezent zu entlassen.

Am kommenden Donnerstag wird Johanna Wanka ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck überreicht bekommen, während dieser die schwierige Aufgabe hat, gleichzeitig Annette Schavan nach 8 Jahren zu entlassen. Schavan wird ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete behalten, mit ihrem Rücktritt als Bildungsministerin wollte sie dieses Amt nicht beschädigen, obwohl

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Die spinnen, die FDPler

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Die spinnen, die FDPler

Dass die FDP bei der Niedersachsen-Wahl auf 9 % der Stimmen kam, lag an der großzügigen Leihgabe eingefleischter CDU-Wähler. Anstelle sich jetzt aufs Wesentliche zu konzentrieren, um die Fünfprozenthürde aus eigener Kraft und mit ernst zu nehmenden Wahlthemen anzustreben, löst sich die Partei selbst auf. Reicht es denn nicht, dass die FDP durch subtile Wahlkampfstrategien Außenstehender, siehe Brüderle und Zeitschrift Stern, große Gefahr läuft, sehr viel weniger als 3 % der Stimmen zu erreichen? Offensichtlich nicht.
Da erdreistet sich Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn über seinen Chef, den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler, fragwürdige Diskriminierungs- und Rassismus-Thesen aufzustellen, dass einem schlecht wird. Das ist inakzeptabel! Auch wenn er betont, er hätte mit seiner Philipp Rösler Bemerkung (doch nur!) auf das Niveau der Gesellschaft aufmerksam machen wollen, so scheint der hessische Minister für Integration

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Annette Schavan’s Doktortitel ist futsch, bedeutet das Rücktritt?

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Annette Schavan’s Doktortitel ist futsch, bedeutet das Rücktritt?

Vor 30 Jahren galten noch andere Gesetze, heißt es von kompetenter Seite, da war eine solche Doktorarbeit Standard. Das stimmt so nicht ganz. Vor 30 Jahren gab es noch nicht die Möglichkeiten zur Aufdeckung von Plagiaten oder Kopien, die es in der heutigen Zeit gibt. Vor 30 Jahren hat auch noch jeder in jedem Büro, in öffentlichen Räumen, in S- und U-Bahn geraucht, vor 30 Jahren konnten Schulkinder noch Kinder sein, vor 30 Jahren war das ganze Miteinander noch viel menschlicher. Eine prominente Politikerin fährt gerade Achterbahn, und dass sie tatsächlich vorsätzlich „gespickt“ hat bei ihrer Doktorarbeit, das muss jetzt wie auch immer nachgewiesen werden. Wie dem auch sei, die Universität Düsseldorf hat ihr den Doktortitel aberkannt. Annette Schavan wird dagegen klagen, und noch gilt schließlich die Unschuldsvermutung. In dubio pro reo!

Dennoch sind ihr Ruf

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Ein kleines Warnschüsschen an Gierbänker, xter GesetzesENTWURF

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Ein kleines Warnschüsschen an Gierbänker, xter GesetzesENTWURF

Vor über 5 Jahren ging sie los bzw. wurde sie gezwungenermaßen aufgedeckt, die Sache mit den Banken, die riesige, virtuelle Einnahmenquellen geschaffen haben und damit prompt alle daran angegliederten Institutionen mit in den Abgrund gerissen haben. Die Krise ging los, Europa droht seitdem zusammenzubrechen. Da kamen Mitteilungen über schuldbeladene Bänker, die dennoch Millionenboni einstrichen, dem Steuerbürger gerade recht. Da wurde an Stellen eingespart, um Banken zu retten, die aus menschlichen Gesichtspunkten sehr viel mehr Priorität einnehmen hätten müssen. Ging nicht, denn geht die eine Bank pleite, folgen weitere flugs.

Jetzt kommt die Regierung mit einem ich weiß nicht wie vielten Regelungsgesetzchen daher, das unter dem generalistischen Namen Finanzmarkt-Regulierung die Gemüter

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Volksbegehren wohl erfolgreich! Es darf leise gejubelt werden

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Volksbegehren wohl erfolgreich! Es darf leise gejubelt werden

Es sieht so aus, als dass die geforderten 10 % pro Stimmbezirk in Bayern erreicht werden konnten, und schon gibt es Gegner. 9,4 Millionen Wahlberechtigte in Bayern gibt es, es mussten also 940.000 Stimmen gegen die Studiengebühren gesammelt werden. Gestern Mittag bereits konnte man einigermaßen entspannt auf ein positives Ergebnis warten, denn der Endspurt ist gelungen. Das offizielle Ergebnis wird heute im Laufe des Tages erwartet.

Wenn die notwendige Quote erreicht ist, kann der Landtag den Willen der Wähler direkt umsetzen, lehnt er diese Art des Bürgerentscheids dennoch ab, muss ein offizieller großer Volksentscheid folgen, an dem dann hoffentlich ebenso viele Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.

Wo Freude ist, ist zumeist auch Leid. Zurecht beklagen vermehrt Leute, dass

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Endspurt beim Volksbegehren gegen Studiengebühren, 2 Prozent fehlen noch!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Endspurt beim Volksbegehren gegen Studiengebühren, 2 Prozent fehlen noch!

Es ist noch alles drin, jede Stimme zählt! Heute Abend ab 20.00 Uhr schließen die Anlaufstellen zur Stimmabgabe. Wahlberechtigt sind alle, die seit mindestens 3 Monaten in Bayern gemeldet sind und natürlich volljährig sind. Das muss doch machbar sein? Auch wenn Horst Seehofer sagt, dass die Studiengebühren von Seiten der CSU so oder so gekippt würden, ist man verpflichtet, seine Stimme abzugehen, um auf Nummer Sicher zu gehen. Das Hin und Her zugunsten eines Wahlkampfes und zulasten der Bürger sollte jedem einzelnen hinreichend bekannt sein.

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und die CSU in Bayern hat längst nicht mehr die Macht, sich mit Entscheidungen durchzusetzen. Franken und Schwaben machen es vor, die haben ihre Schäflein, was Stimmen betrifft, so gut

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Generationswechsel in den Niederlanden, Holland bekommt nach 120 Jahren einen König

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Generationswechsel in den Niederlanden, Holland bekommt nach 120 Jahren einen König

Königin Beatrix, seit 33 Jahren Staatsoberhaupt des Königreichs Niederlande, hat in einer Rede an ihr Volk ihren Thronverzicht zugunsten ihres ältesten Sohnes, Kronprinz Willem Alexander, bekannt gegeben. Das seit 120 Jahren von Frauen regierte Holland bekommt einen König.

Am „Koninginnendag“, der am 30. April stattfindet, wird Willem Alexander das Zepter in die Hand nehmen. Es ist der Tag, an dem die Königin abdankt.

Zur parlamentarischen Monarchie in den Niederlanden gehören drei kleine Karibikinseln sowie die souveränen Staaten Aruba, Curacao und Sint Maarten, die eigene Regierungen und eigene Währungen haben. Man könnte den Posten der Monarchen in den Niederlanden mit dem des

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Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren, der Count Down läuft, und es sieht nicht gut aus!!!

Veröffentlicht am von November 10, 2014

Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren, der Count Down läuft, und es sieht nicht gut aus!!!

Wie damals, beim Volksentscheid zum bayerischen Anti-Raucher-Terror-Gesetz, ist es leider so, dass diejenigen, die betroffen sind, gar nicht, zuwenig oder kaum an die „Wahlurnen“ kommen, um für ihr Recht zu kämpfen. Bis kommenden Mittwoch, 30.01.2013, Punkt 20.00 Uhr, dürfen noch die Unterschriften gegen Studiengebühren hinterlegt werden, danach ist Schluss und wieder einmal eine einmalige Chance leichtfertig vertan.

10 % der Wähler müssen unterschreiben, ansonsten gilt es, entweder die betuchten Eltern anzuzapfen, oder mit lau bezahlten Nebenjobs sein Studium

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