Jetzt ist’s amtlich, NPD Verbotsverfahren wird erneut eröffnet!

Was 2003 als peinliches Zugeständnis an Unzulänglichkeiten endete, soll jetzt unter besseren Voraussetzungen noch einmal mit aller Macht versucht werden. Dem eindeutigen Ja zu einer Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremistische NPD folgten heute bei dem Treffen in Rostock-Warnemünde die Empfehlungen der Ministerpräsidenten. Jetzt kann’s losgehen!

Dieses Mal aber sind alle auf der Hut, dieses Mal sind die Belege bis aufs kleinste Detail geprüft und auf Echtheit zertifiziert, und dieses Mal gibt es dem Vernehmen nach keine V-Leute im Verbund der abzuschaffenden Partei. Es muss klappen, denn ein Misslingen des Vorhabens bzw. ein Abschmettern vor Karlsruhe wäre nicht nur super peinlich, sondern vor allen Dingen eine Stärkung des rechten Lagers. Bereits 2003 ging die NPD quasi als Sieger aus dem Gerichtssaal in Karlsruhe hervor.

Eines jedoch ist zu hoffen. Nach den Mordanschlägen des NSU Trios ist die Stimmung für oder gegen rechts anders. Selbst der Dümmste hat vor Augen geführt bekommen, was Ausländerhass und Rechtsradikalismus für Folgen haben kann. Das bedeutet für mich zumindest die kleine Hoffnung, dass sich die breite Fächerung der „Fehlgesinnten“ jetzt verschmälert und dass die Kampfnazis weniger werden.

Diese Partei muss weg und ich kann immer noch nicht verstehen, dass es Verfassungsrichter gibt, die irgend etwas dagegen haben sollten.

Immerhin steht in dieser unserer Verfassung, dass die Würde des Menschen unantastbar ist! Und in der Bibel steht: „Liebe deinen Nächsten wie Dich selbst“!