NPD Verbotsverfahren, wann endlich?

Immer noch gibt es keinerlei Zuversicht und Einigung darüber, ob es zu einem neuen Anlauf für ein NPD Verbot kommen kann. Es müssen Beweise und Materialien gut vorbereitet gesammelt werden, damit ein derartiges Verbot nicht wieder an irgendwelchen V-Männern und fehlenden Beweisen scheitert. Ich finde, dass diese Thema Vorrang haben müsste. Eine solche Partei in Deutschland, da gruselt’s einen wirklich.

Die Materialsammlung gegen die rechtsextreme Partei soll bis ins Jahr 2008 zurückgehen, d.h., dass die Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren erst dann getroffen wird. Warum hat man so lange gewartet? Ist es doch bereits 9 Jahre her, als das letzte Verbotsverfahren zerschlagen wurde. Zwischenzeitlich deckte man viel zu spät in der rechtsextremen Szene Morde durch Neonazis auf, zweifelhafte Aufklärungsversuche und der Einsatz von zweifelhaften V-Männern konnten die Verbrechen nicht verhindern? Da steckt mehr dahinter.

Das Scheitern des Parteiverbotsverfahrens in 2003 war dadurch zustande gekommen, dass 3 von 8 Richtern des Bundesverfassungsgerichtes die Meinung vertraten, dass es rechtsstaatlich verfassungswidrig und nicht durchsetzbar sei, V-Leute in die Führungsgremien der rechtsextremen Partei einzuschleusen, um Beweismittel für ein Verbot zu sammeln. Ohne geht’s aber nicht. Die Beweise müssen Hand und Fuß haben.

Um das erneute Verfahren in Gang zu setzen, haben sich dennoch die Innenminister von Bund und Ländern gestern Abend darauf verständigt, die V-Leute in der NPD-Führungsetage zum 2. April freizustellen. Alle V-Leute können nicht abgezogen werden, das wäre absolut kontraproduktiv und zu auffällig.

Legt los, es eilt!