Deutschland wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Deutschland, das vorbildliche Deutschland handelt gegen Menschenrechte, und das ist in der Tat so, auch wenn der Grund dieser Anklage für viele eine richtige Entscheidung sein mag. Deutschland ist ein Rechtsstaat und es gelten die Gesetze. Jetzt muss sich Deutschland bereits das zweite Mal innerhalb eines guten Jahres mit der Verurteilung von dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof auseinandersetzen.

Die Richter in Straßburg bemängeln die nachträglich angeordnete Sicherheitsverwahrung von Straftätern als Verstoß gegen die Menschenrechtskonventionan. Die Beschwerden von 4 Straftätern gegen dieses Vorgehen haben mit dem aktuellen Urteil Erfolg. Alle 4 wurden nach der Haftverbüßung weiter festgehalten, obwohl die Gesetze zur Sicherungsverwahrung bei deren Verurteilung noch nicht Bestand hatten.