5 Euro mehr für Hartzer, Ironie oder Realität?
„Diese Summe sei ja, mit Verlaub, blanker Hohn“, so Anne Will gestern Abend in ihrer gleichnamigen Sendung zu Ursula von der Leyen. Die wiederum verteidigt die Summe der Erhöhung vehement und erklärt, dass nach den neuesten Berechnungen bei den Kindern sogar Abstriche gemacht hätten werden müssen. Von diesem Schritt sah man jedoch „kulanterweise“ ab. Und sie hat Recht, denn es war ja nicht geplant, den Hartz IV Empfängern das Leben schöner zu machen, sondern nur eine Neuberechnung, gekoppelt an die Niedriglöhne. Egal, ob man nun 5, 10 oder 20 Euro mehr bezahlt, dem Zweck, die Leute in Lohn und Brot zu bringen, dient keine Summe. Blanker Hohn seien die Forderungen von z.B. Klaus Ernst, die Linke. Denn die Neuberechnung wurde wie gesagt an die Niedriglöhne gekoppelt und wenn da jemand lamentiert, verhöhnt er die Arbeit derselben. In der neuen Stichprobe wurden die seit der letzten Statistik-Erhebung (2003) geänderten Verbrauchsgewohnheiten von Menschen mit geringem Einkommen neu gewichtet. Dazu zählen Ausgaben für einen Internet-Zugang, aber auch die Praxisgebühr für den Besuch beim Arzt von zehn Euro im Quartal. Von den Koalitionsspitzen gestrichen wurden dagegen die bisherigen Pauschalen für Tabak und Alkohol von zusammen 18,30 Euro im Monat.
Der einzige in der Runde, der praktisch etwas für Hartz IVler tut, war gestern Abend Franz Meurer, Pfarrer im Kölner Arbeiterviertel Höhenberg-Vingst. Eine Wohltat, ihm zuzuhören, denn er spricht die Sprache der Betroffenen und er tut mit seiner Hände Arbeit etwas für die soziale Integration. Ich nehme meinen Hut und hoffe, dass diesem Beispiel noch viele andere folgen werden. Denn nur mit Forderungen an unsere Politiker und an den Staat, ist niemandem geholfen. Hilftst Du Dir nicht selbst, so hilft Dir keiner!
Da rühmt sich Klaus Ernst, dass die Linke ganz andere Seiten aufziehen würde und dass die Gesprächsteilnehmer noch nie in einer prekären Lage gewesen seien und nicht im Entferntesten wüssten, was es heiße, mit 359 Euro im Monat auszukommen. Kleine Anmerkung am Rande: Rund 17 000 Euro/Monat erhält Ernst derzeit: 7668 Euro Diäten plus knapp 4000 Euro steuerfreie Kostenpauschale als Bundestagsabgeordneter. Die Partei zahlt ihm zusätzlich 3500 Euro/Monat. Und dann gibt es noch 1913 Euro Zulage aus der Fraktionskasse. Begründung: Zwar ist Ernst nicht Vize-Fraktionschef, beide Parteivorsitzenden sind aber im Vorstand stimmberechtigt. Und woher Ernst das Geld nehmen will, um seine Wähler finanziell zu angeln, steht in den Sternen. Polemik hin, Polemik her, was bitte hat Klaus Ernst bisher für die soziale und arbeitsfördernde Integration von Hartz IV Empfängern getan, außer Geld von den Reichen zu fordern? Dann soll er halt auch abgeben.
Der Journalist und Autor Jan Fleischhauer und der ehemalige BDI-Präsident Michael Rogowski kamen wenig zu Wort und blieben ihren Linien treu. Das Publikum buhte sie zumeist aus, denn sie denunzierten Niedriglöhner, Arbeiterklassen und die gegenständlichen Hartz IV Empfänger. Nicht, dass sie das wollten, aber die Arroganz in ihren Statements ließen dieses Empfinden zu. Zu Recht mahnten sie viele Dinge an, ohne jedoch eine einigermaßen sozial verträgliche Lösung aufzuzeigen. Das tat wiederum der Pfarrer.
Es geht nicht um Geld, es geht um Menschen. Und die werden teilweise derart verarscht mit „Spiel-Supermärkten“zum Üben oder „Rasenmähen mit Rasenmähern ohne Messer“ zum Üben. Da musste selbst Frau von der Leyen schlucken, als man die Beiträge zeigte. Es sind doch nicht nur Idioten unterwegs, die der Staat kontrollieren und belehren muss. Es muss doch jedem noch ein Fünkchen Würde überlassen werden. Passend dazu mein gestriger Artikel über Steuerhinterziehung mittels Schnitzeln. Was dieser ganze Kontroll- und Anmahnwahnsinn an Kosten mit sich zieht …?
