Eine Partei rechts von der CSU/CDU hätte bereits um die 20 %!

Andere Länder machen’s grad vor, der Rechtsruck kommt.  In Deutschland, so schätzen Politologen, hätte eine rechtspopulistische Partei bereits ein Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent. Auch in vielen anderen Ländern Europas gewinnen solche Parteien zunehmend an Einfluss. Sie profitieren von einer fremdenfeindlichen Stimmung, die gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten zunimmt. Dabei spürt man nichts von dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland, denn von diesem Aufschwung profitieren weder die Arbeiter und Angestellten, noch großartig bemerkbar unser sogenanntes Bruttoinlandsprodukt. Alle Steuerzahler, von klein bis groß, werden immer mehr zur Kasse gebeten, vom Wahlprogramm von Schwarz-Gelb ist nichts übrig geblieben, eingetreten sind anstelle von Steuererleichterungen Steuererhöhungen, höhere Beiträge für die Krankenkassen, getragen vom Arbeitnehmer (von wem auch sonst?), in der Klimapolitik kommt außer einer Menge steuerkostspieliger Konferenzen nichts raus, die Verlängerung der Atomkraftwerke und damit eine himmlische Rendite für die „4 Großen“ Stromlieferanten, ist kaum mehr abzuwenden, die Arbeitslosenzahlen werden durch Verschiebung und Umbenennung von Sozialleistungen geschönt (seit Schröder), aber gehen nicht merklich zurück. Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, Minijobs oder Leiharbeiter sind im Vormarsch, ein für wirtschaftliches Handeln gesunder Kapitalismus weicht einem kranken Konkurrenzkapitalismus in unserer globalen Welt.

Die Politiker und die Medien lassen uns tagtäglich wissen, dass die Krise in keinem anderen Land so schnell und so gut überwunden werden konnte, wie in Deutschland. Aber warum gibt es dann immer mehr Armut? Warum gibt es dann Personalentlassungen, die heutzutage fast schon grundsätzlich in die Tausende gehen? Wo ist denn das ganze Geld aus dem Aufschwung geblieben? Nicht im Land. Exportweltmeister Deutschland halt!

Aber auch in anderen europäischen Ländern, die ihre Produktionen nicht ausverkaufen, herrscht miese Stimmung und damit leider der zu verteufelnde Hang zu rechts außen. Neben einer bisher gottseitdank nur virtuellen Partei in Deutschland, die rechter steht als unsere Konsverativen, gibt es bereits diese rechten Gruppierungen in unseren Nachbarländern.

Wo haben rechtspopulistische Parteien Einfluss, wo sitzen sie in den Parlamenten?

SCHWEDEN
Wichtigste Forderung der Schweden-Demokraten, die sich von einer einst stramm rechtsextremistischen Gruppierung in eine rechtspopulistische Partei verwandelt hat, ist eine drastisch verschärfte Ausländerpolitik. Parteichef Jimmie Akesson fordert erhebliche Einschnitte bei der Einwanderung. Er hält den Islam für die größte ausländische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg. Unter den 9,4 Millionen Einwohnern Schwedens sind rund 14 Prozent Einwanderer. Die meisten stammen aus Finnland, gefolgt von dem ehemaligen Jugoslawien, Irak, Iran und Polen.

DÄNEMARK
Die Dänische Volkspartei (DVP) gilt als politisches Vorbild für die Schweden-Demokraten. Sie hatte in den vergangenen zehn Jahren einen rasanten Aufstieg erlebt, und Parteichefin Pia Kjærsgaard wird als „heimliche Herrscherin“ in Kopenhagen angesehen. Mit 13,8 Prozent bei der Parlamentswahl 2007 ist die DVP zur Mehrheitsbeschafferin für Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen geworden. Dänemarks demonstrativ harte Zuwanderungs- und Ausländerpolitik wird dem Geschick von Kjærsgaard zugeschrieben. Sie selbst gibt sich aber eher moderat im Ton.

NIEDERLANDE
Die 2006 gegründete Partei für Freiheit (PVV) des Islamgegners Geert Wilders wurde im Juni drittstärkste Kraft im Parlament. Sozialpolitisch bezieht Wilders, sofern es um aus seiner Sicht „echte Niederländer“ geht, teils linke Positionen. So ist er gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

FRANKREICH
Seit 1972 führt Jean-Marie Le Pen die Nationale Front im Kampf gegen das Establishment und Überfremdung. Seinen größten politischen Coup hatte Le Pen im Jahr 2002 gelandet. Damals erreichte er bei der Präsidentenwahl überraschend den zweiten Wahlgang, wo er dem Amtsinhaber Jacques Chirac unterlag. Bei den Regionalwahlen im März kam die Nationale Front auf etwa neun Prozent. Jetzt bereitet der 82 Jahre alte Le Pen die Übergabe der Parteiführung an seine Tochter Marine vor.

SCHWEIZ
Den rechten Rand beherrscht die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments, hat sie die meisten Sitze. Mit einer Plakataktion gegen Ausländer – weiße Schafe verjagten ihre schwarzen Artgenossen – zog die SVP im Wahlkampf 2007 Kritik auf sich. Ihre Galionsfigur ist Christoph Blocher. Weiter rechts steht die Eidgenössisch-Demokratische Union, die im Parlament einen Sitz hat.

ÖSTERREICH
Mit Populismus und offener Fremdenfeindlichkeit spricht die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vor allem Protestwähler an. Bei den Wahlen 2008 wurde sie mit 17,5 Prozent drittstärkste Kraft. Gemeinsam mit dem von Jörg Haider von der FPÖ abgespaltenen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kamen die Rechtspopulisten auf rund 28 Prozent der Stimmen. Während das BZÖ seit Haiders Tod an Bedeutung verliert, gibt FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache seiner Partei ein klares rechtes Profil, indem er als Kämpfer für den „kleinen Mann“ auftritt.

UNGARN
Der rechtspopulistische Bund Junger Demokraten (FIDESZ) regiert seit den Wahlen im April 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit. Parteichef und Ministerpräsident Viktor Orban trimmt den Staat zunehmend auf rechts. Ein „System der nationalen Zusammenarbeit“ soll die angeblich chaotische Nachwende-Demokratie ersetzen. Eher rechtsextrem ist die offen antisemitische Partei „Jobbik“ (Die Besseren), die mit 17 Prozent erstmals ins Parlament eingezogen war.

ITALIEN
Die wichtigste rechtspopulistische Partei Italiens ist die „Lega Nord“ von Umberto Bossi. Sie ist mit vier Ministern an der Regierung von Silvio Berlusconi beteiligt. Dieser hat sein Amt dem Erfolg der „Lega Nord“ bei der Wahl 2008 zu verdanken. Die „Lega Nord“ gibt sich ausländerfeindlich und kämpft für ein von Rom und dem armen Süditalien unabhängiges Norditalien.

BELGIEN
Die Neu-Flämische Allianz (N-VA) mit ihrem Chef Bart De Wever wurde bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni mit 17,4 Prozent die stärkste Kraft im Parlament. Die Partei ist konservativ, aber nicht ausländerfeindlich. Sie strebt vor allem ein unabhängiges Flandern an. Die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei „Vlaams Belang“ (früher Vlaams Blok) erlitt hingegen Einbußen: Sie kam auf 7,7 Prozent nach annähernd zwölf Prozent im Jahr 2007.

UND WANN GEWINNT RECHTS IN DEUTSCHLAND ?

Liebe Politiker, wie kommen wir aus dieser Misere raus? Muss Deutschland nicht als Vorreiter gegen Rechts gelten? Wollt Ihr unser Image weiterhin für unsere Nachkommen auf dem Stand der Nazis hinterlassen? Wann hört Ihr endlich auf mit den Macht- und Wahllügenspielchen und setzt Euch zusammen, um dieses Szenario zu vermeiden, wenn nicht für uns, dann doch wenigstens für unsere Kinder! Diese haben dann neben der Last der unendlichen Schulden, die gemacht wurden und werden, um Banken und deren Mitarbeiter zu retten, um unmoralisch hohe Boni an unmoralische Menschen zu bezahlen, um Sarrazins höhere Pensionen zu bezahlen, um Urlaub auf Staatskosten zu machen, um sich die Wählergunst schlicht und einfach zu erkaufen, danach folgt traditionell ein großes ÄTSCH, genauso wie Ihr und wir es seit Hitler tun, mit Deutschlands fadem Beigeschmack und Deutschlands Verbrechen an der Menschheit zu kämpfen.