Comment on Haushaltsabgabe statt GEZ Gebühren by Balduin.
Stümperei auf kosten der Bürger!
Es ist Richtig, dass die bestehende Rundfunkgebühr abgeschafft wird, denn sie benachteiligt die Besitzer von herkömmlich Empfangsgeräten. Aber das, was Union und SPD hier gemacht haben, spottet jeder Beschreibung.
Wir leisten uns den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt, einen Rundfunk, der den Zahlern keine Rechenschaft schuldig ist und weiterhin zig Milliarden verballern kann. ARD und ZDF wollen das so, und die Politiker geben es ihnen. Denn bei ARD und ZDF gehört ein Parteibuch von CDU,CSU und SPD zum guten Ton und für unsere Landesfürsten sind diese Sender eine nette, vom Bürger bezahlte, Plattform der Selbstdarstellung.
Damit ARD und ZDF ihre Interessen durchsetzen können, haben sie ein Gutachten in Auftrag gegeben und auch bezahlt. Die Union und SPD geführten Landesregierungen haben es bereitwillig angenommen. Ein Gegengutachten wurde nicht erstellt. Die weitaus besseren Vorschläge von FDP und Linke wurden einfach unter den Tisch gekehrt. Auch andere Alternativen wurden nicht wirklich geprüft.
Damit für ARD und ZDF die Kasse ganz sicher stimmt, wird das Gesetz schwammig formuliert und der Bürger auch noch mittels Datenbank förmlich ausspioniert und die GEZ darf behaupten was sie will, der Bürger muss künftig beweisen, dass die GEZ mit ihren Forderungen im Unrecht ist. Die Beweislast wird umgekehrt, und damit gilt auch die in einem Rechtstaat übliche Unschuldsvermutung nicht mehr. Jeder muss über jeden gegenüber der GEZ Auskunft erteilen. Uns erwartet Abzocke ohne Ende und Schnüffelei ohne Ende mittels Rasterfahndung. Für den öffentlichen Rundfunk opfern die Landesherren auch noch bereitwillig Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Klasse! Das alles nur wegen eines größenwahnsinnigen Rundfunks und ebenso größenwahnsinnigen Politikern. Zum Ausgleich für dieses fragwürdige und bürgerfeindliche Politikverständnis verteidigen unsere Politiker die freiheitlich demokratische Grundordnung am Hindukusch.
Ein halbwegs vernünftiger Bürger, der die Tragweite und Problematik dieser vermeintlichen Reform erkennt, kann ihr nicht zustimmen. Im Grunde wurde hier nichts anderes gemacht, wie die Überführung eines fragwürdigen Finanzierungsmodells in ein noch fragwürdigeres Modell. Es hätte diesem Land gut gestanden, dieses Thema in aller Öffentlichkeit mit dem Bürger zu diskutieren, sich gemeinsam mit dem Bürger Gedanken über die Gestaltung eines modernen öffentlich rechtlichen Rundfunks, seiner Finanzierung und seines Programmangebotes zu machen. Auch hätte man im Angesicht von rund 1,8 Billionen Euro schulden darüber nachdenken können, was man denn mit 8.000.000.000 Euro vernünftigeres machen könnte, als ein bestehendes Überangebot an Rundfunk und Fernsehen durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren. Aber so etwas ist den meisten deutschen Politikern immer noch fremd. Lieber dreht man und wendet sich, in der Hoffnung, es geht schon irgendwie. Aus Stuttgart 21 hat man nichts gelernt. Es geht weiter wie gehabt!
Die Haushaltsabgabe löst keine Probleme, sondern schafft neue. Wer es nicht glaubt, sollte sich den Staatsvertrag mal anschauen.
Danach sollte auch jedem klar sein, warum man die GEZ nicht abschafft und was ihn erwartet: Abzocke, Ärger und Überwachung.
Doch dieses Armutszeugnis deutscher Politik benötigt noch der Zustimmung aller Länderparlamente damit es in Kraft treten kann, und von diesen werden 7 in diesem Jahr neu gewählt.
Niemand ist gezwungen die Politiker zu wählen, die uns diese Suppe eingebrockt haben. Für dieses bürgerfeindliche Gesetz sind CDU, CSU, SPD und die Grünen. Gerade die Grünen enttäuschen hier wieder einmal mehr. Aber wer Rot-Grün als Bundesregierung, man denke nur an Hartz IV und Afghanistan, erlebt hat, wundert sich darüber auch nicht mehr. Wenn diese arroganten Parteien genügen Stimmen verlieren, werden sie sich vielleicht daran erinnern, dass sie für das Volk da sind und nicht das Volk für sie.
PS:
Nicht wählen, ist nicht gut. Den Wahlzettel durchstreichen ist schon besser, bringt aber auch nichts. Wer mit dem Zaunpfahl winken möchte, wählt eine Kleinstpartei und/oder einen Einzelkämpfer! Das kostet die Großen Geld und rüttelt sie mehr wach als jede Demo.
