Das große Sparpaket wurde also beschlossen, Teil II
Die voreiligen Darbietungen der Koalition hatten wieder einmal nur einen Grund, den Bürgern Schönwetter vorzugaukeln und Zeit zu gewinnen. Denn z.B. die besagten Einsparungen im Luftverkehr waren bereits beschlossene Sache und wurden ohnehin schon vor dem Sparpaket mit einberechnet. Hier wird es also echte Einsparungen nicht geben, da Deutschland sich wie die anderen EU-Mitglieder bereits vorher verpflichtet hatte, ab 2012 auch den Luftverkehr in den Handel mit Co2 Zertifikaten einzubeziehen, Fazit: dieser Posten, etwa 4 Milliarden €, futsch.
Einsparung bei Hartz IV, dem dekadenten Lieblingsfeind des Herrn Westerwelle. Die erwarteten Einsparungen durch Streichung der Zuschüsse für die Rentenversicherung in Höhe von jährlich bis zu 1,8 Mrd. € kann man nicht ernst nehmen und auch das wussten die ehrenwerten Damen und Herren Politiker bereits bei der stolzen Verkündung.
Dieses procedere verschiebt gerade mal die Zahlen in einen anderen Bereich und zwar in die Grundsicherung für Ältere, denn von was sollen denn diese Menschen später einmal sonst leben? Nicht nur die sondern alle anderen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, können von ihren zukünftigen Renten nie und nimmer leben, ohne anders vorzusorgen. Otto Normalverbraucher erhält ja schließlich nicht sein volles Gehalt bis zum Lebensende. Bei Arbeitslosen und Hartz IV Empfängern muss halt wieder der Staat ran mit ca. 1,8 Mrd. € jährlich Mehraufwand für die Grundsicherung. Also, auch dieser Posten war von vorne herein Augenwischerei. Das Schlimme daran ist, dass das den einigermaßen intelligenten Politikern hinlängst bekannt war und ist und man trotzdessen Bürger entmündigt oder für dumm verkauft. Hauptsache dem angeschlagenen Image bei Umfragen hilft dieses Lügenlüftchen.
Die Anteile am Sparpaket, das keines ist, da dieses Paket 100 % so nicht halten kann. Da wird man noch ewig dran rumbasteln müssen.
Nichts ist älter als die Zeitung von gestern und daher möchte ich im folgenden nochmal den prozentualen Anteil der Einsparungen in den jeweils betroffenen Bereichen tabellarisch erfassen, das Ergebnis befremdet, da von einem ausgewogenen und fairen Gesamtpaket die Rede war. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Sozialleistungen, Einsparung 38,5 %
Unternehmen, Einsparung 27,1 %
Banken, Einsparung 7,2
Bundeswehr, Einsparung 9,9 %
Öffentlicher Dienst, Einsparung 11,3 %
Sonstiges, Einsparung 6,0 %
Ich warte auf Gerechtigkeit, so wahr mir Gott helfe …