Das große soziale Sparpaket wurde also beschlossen …
Und siehe da, es tut sich was! Um die enormen Herausforderungen, eine sozial verträgliche und gerechte Sparpolitik zu betreiben, wissen wir seit es die Bundesrepublik, und seit 1990, seit es Ost und West gibt. Gehalten hat sich bis heute keine Partei an die in den verschiedenen Wahlkämpfen gemachten Versprechungen, noch weniger an die Notwendigkeit der Schuldenbremse. Und jetzt ist es soweit, Deutschland hat keine Kohle mehr, einer musste ja mal den Schwarzen Peter ziehen. In diesem Falle ist es die aktuelle Koalition CDU CSU FDP.
Die ursprünglich angestrebte Spar-Marschrichtung wurde noch einmal drastisch verändert. Anstelle von 10 Milliarden Euro Einsparungen jährlich, will man jetzt bis 2014 insgesamt 80 Milliarden Euro Schulden abbauen.
Das ist natürlich eine gute Sache, wenn’s klappt. Aber wo wird gespart? Trifft es wieder einmal nur die Kleinen?
Eingespart sollen werden:
Arbeitslose
2 Mrd. Euro/Jahr Arbeitslose (Weiterbildung, Umschulung nur noch bei Aussicht auf Erfolg)ca. 2 Mrd. Euro/Jahr kumuliert durch effektivere Jobvermittlung
Hartz IV Empfänger
ca. 1,8 Mrd. Euro/Jahr Wegfall Rentenversicherung (ergibt sowieso keinen Sinn) 400 Mio Euro/Jahr Wegfall Elterngeld (sinnlos, da das für arbeitende Eltern gelten muss!)
Rentner
100 Mio Euro/Jahr Heizkostenzuschuss
Hier sind tatsächlich nur die „Kleinen“ betroffen! Rentner die Hartz IV empfangen und Rentner mit Wohngeldanspruch erhalten keinen Heizkostenzuschuss (durchschnittlich 40 Euro/Monat) mehr.
Eltern
200 Mio. Euro/Jahr statt 67% nur noch 65% vom Nettoeinkommen. Obergrenze 1.800 Euro/Monat bleibt.
Beamte
800 Mio. Euro/Jahr Senkung der Bezüge durch Wegfall der Weihnachtsgeldregelung = ca. 2,5 % bei Beamtenbezügen zusätzlich durch Streichung von bis zu 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst
Minister und Staatssekretäre verzichten auf ihre Gehaltserhöhung
Krankenversicherung
zunächst keine Mehrbelastung für gesetzlich Versicherte, dafür buttert der Staat den Krankenversicherungen einmalig 2 Mrd. Euro zu, das bedeutet minus 500 Mio Euro/Jahr von den Krankenversicherungen, ungefähr die eingesparte Summe aus Wegfall Elterngeld für Hartz IV Empfänger und Wegfall Heizkostenzuschuss für „arme“ Rentner
Verteidigung
600 Mio Euro/Jahr Wegfall von bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten
Luftverkehr
1 Mrd. Euro/Jahr durch „Ökoabgabe“, gekoppelt an Kerosinverbrauch und Flugklasse
Banken
2 Mrd. Euro/Jahr Finanzmarktsteuer (ab 2012), Weitergabe an Bankkunden!!
500 Mio. Euro/Jahr Wegfall von Steueransprüchen aus Insolvenzen, diese gehen direkt an den Fiskus, also an den Staat
Energiekonzerne
2,3 Mrd. Euro/Jahr „Atomsteuer“ auf Sondergewinne z.B. durch Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke 1 Mrd. Euro/Jahr Wegfall von Ausnahmeregelungen für besonders energieintensive Branchen und Unternehmen
Meine politische Meinung spielt keine Rolle, trotzdessen lasst mich im folgenden einige Auszüge aus den letzten Beschlüssen „reinkopieren“.
Nun ist es offiziell: Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses bekommen ab 2010 9,6 Prozent mehr Geld für ihre politische Tätigkeit. Die Erhöhung ihrer Diäten fand bei den Abgeordneten breite Zustimmung.
Die Berliner Abgeordneten haben sich am mit großer Mehrheit die Diäten erhöht. Mit der Änderung des Fraktions- und des Landesabgeordnetengesetzes steigen die Bezüge der 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses ab 2010 um 9,6 Prozent.
Aber, es wurde dank Kauder zurückgerudert und die Koalition hat sich am Riemen gerissen, die Erhöhung gab es nicht!
Kauder machte den Abgeordneten in harscher Form klar, was er von ihren Eigenmächtigkeiten hält. „Das geht jetzt gar nicht!“, sagte er. Daraufhin wurde am Ende lediglich eine geringfügige Erhöhung der Fraktionszuschüsse beschlossen.
Leider war diese Aktion wieder einmal nur ein „die dummen Bürgerbeschwichtigungsstreich“, denn so heimlich still und leise werden natürlich die Diäten erhöht und das nicht wenig. Diesmal halt nicht für Jedermanns Ohren bestimmt.
Und noch was: Die Finanzwirtschaft hat sich prächtig erholt: Boni und Renditen sprießen wie eh und je. Selbst wegen Unfähigkeit Gefeuerte sind nicht in die Armut gefallen.
Kaum nachvollziehbar auch, dass Ex-Bundespräsident Köhler nach seiner Flucht aus Bellevue und Verantwortung bis ans Lebensende mit monatlich 17.000 Euro entlohnt wird. Arbeitnehmer, die freiwillig kündigen, bekommen keine Lohnfortzahlung. Wofür auch?
Köhler ist 67 Jahre alt! Und wenn sein designierter Nachfolger Wulff nach der ersten Amtszeit weg ist, ist er 55 Jahre alt. Auch dieser bekommt dann bis ans Lebensende dieses oder inzwischen ein gerecht erhöhtes Salär. Schöne Aussichten sind das, gell?
Die Frage um Dienstwagenfahrten, „Diensturlaube mit Angehörigen“, Kaviar- und Champagnerempfänge gehört hier nicht dazu. Anregen tu ich nur, dass man sich im stillen Kämmerlein die Einsparpotenziale in diesem Bereich mal vor Augen hält, liebe Bürgerinnen und Bürger.
Zu guter Letzt: Versprochen ist versprochen sollte überall gelten, laut Grundgesetz sind zwar alle Menschen gleich, die da oben sind eben noch gleicher, punkt.
Angela Merkel bei ihrer Verteidigung zur 2. Amtszeit:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.
… und ich Bürger und Steuerzahler werde weiterhin mein Budget alle halbe Jahre neu disponieren und zusehen, wie ich die Miete, die Heizkosten und die Kredite, die ich zur Finanzierung aufnehmen musste, und alle anderen aufgelaufenen Schulden ratenweise abzahlen kann, so wahr mir Gott helfe.
